Rücknahme von Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

06. Juli 2023

Der Antrag der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag forderte die Landesregierung dazu auf, sich gegen die Änderungen am Gebäudeenergiegesetz durch die Bundesregierung auszusprechen sowie im Bundesrat Einspruch gegen die Gesetzesänderung einzulegen. Die Änderungen im Gebäudeenergiegesetz sehen unter anderem die schrittweise Einführung der Verpflichtung vor, dass neu eingebaute Heizungen mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.

Der Antrag wurde mit 76 Stimmen abgelehnt, 35 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu. Es gab eine Enthaltung des CDU-Abgeordneten Svend-Gunnar Kirmes.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Marika Tändler-Walenta	DIE LINKE	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Ivo Teichmann	Bündnis Deutschland	51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4	Dafür gestimmt
Thomas Thumm	AfD	15 - Erzgebirge 3	Dafür gestimmt
Roland Ulbrich	AfD	34 - Nordsachsen 1	Dafür gestimmt
Tom Unger	CDU		Dagegen gestimmt
Jörg Urban	AfD	56 - Bautzen 5	Dafür gestimmt
Sören Voigt	CDU	3 - Vogtland 3	Dagegen gestimmt
Georg-Ludwig von Breitenbuch	CDU	23 - Leipzig Land 1	Dagegen gestimmt
Ronny Wähner	CDU	16 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Rolf Weigand	AfD	19 - Mittelsachsen 2	Dafür gestimmt
André Wendt	AfD	42 - Dresden 2	Dafür gestimmt
Alexander Wiesner	AfD	28 - Leipzig 2	Dafür gestimmt
Volkmar Winkler	SPD	36 - Nordsachsen 3	Dagegen gestimmt
Sebastian Wippel	AfD	58 - Görlitz 2	Dafür gestimmt
Patricia Wissel	CDU	52 - Bautzen 1	Dagegen gestimmt
Roland Wöller	CDU	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen Zickler	AfD	47 - Dresden 7	Dafür gestimmt
Mathias Volkmar Zschocke	DIE GRÜNEN	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Jan-Oliver Zwerg	AfD	50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3	Dafür gestimmt