Kein vorgezogener Kohleausstieg im Jahr 2030

In ihrem Antrag forder die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg einzusetzen, sobald dort eine entsprechende bundesgesetzlichen Initiative vorliegt. Ob und wann eine derartige Initiative, die auch für Sachsen gilt, vorliegt, ist nicht bekannt. Derzeit gilt für Sachsen ein schrittweiser Kohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Der Antrag wurden mit 66 Stimmen abgelehnt, 27 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
27
Dagegen gestimmt
66
Enthalten
0
Nicht beteiligt
26
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anna GorskihAnna GorskihDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Christopher HahnChristopher Hahnfraktionslos6 - Zwickau 2 Nicht beteiligt
Portrait von Lucie HammeckeLucie HammeckeDIE GRÜNEN46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von René HeinRené HeinAfD40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Holger HentschelAfD33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Nicht beteiligt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 4 Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Nicht beteiligt
Joachim KeilerAfD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU34 - Nordsachsen 1 Nicht beteiligt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle BrilleBarbara KlepschCDU47 - Dresden 7 Nicht beteiligt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Nicht beteiligt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Nicht beteiligt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kathleen KuhfußKathleen KuhfußDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Nicht beteiligt
Jörg KühneAfD31 - Leipzig 5 Nicht beteiligt