Kein vorgezogener Kohleausstieg im Jahr 2030

27. April 2023

In ihrem Antrag forder die AfD-Fraktion die Staatsregierung dazu auf, sich im Bundesrat gegen einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg einzusetzen, sobald dort eine entsprechende bundesgesetzlichen Initiative vorliegt. Ob und wann eine derartige Initiative, die auch für Sachsen gilt, vorliegt, ist nicht bekannt. Derzeit gilt für Sachsen ein schrittweiser Kohleausstieg bis zum Jahr 2038.

Der Antrag wurden mit 66 Stimmen abgelehnt, 27 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
André Barth	AfD	49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2	Nicht beteiligt
Mario Beger	AfD	38 - Meißen 2	Dafür gestimmt
Marco Böhme	DIE LINKE	30 - Leipzig 4	Dagegen gestimmt
Nico Brünler	DIE LINKE	10 - Chemnitz 1	Nicht beteiligt
Sarah Buddeberg	DIE LINKE	41 - Dresden 1	Dagegen gestimmt
Petra Čagalj Sejdi	DIE GRÜNEN	29 - Leipzig 3	Dagegen gestimmt
Robert Clemen	CDU	31 - Leipzig 5	Dagegen gestimmt
Alexander Dierks	CDU	11 - Chemnitz 2	Dagegen gestimmt
Eric Dietrich	CDU	14 - Erzgebirge 2	Dagegen gestimmt
Andrea Dombois	CDU	49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2	Nicht beteiligt
Jörg Dornau	AfD	25 - Leipzig Land 3	Dafür gestimmt
Volker Götz Dringenberg	AfD	11 - Chemnitz 2	Dafür gestimmt
Martin Dulig	SPD	40 - Meißen 4	Nicht beteiligt
Antje Feiks	DIE LINKE	16 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Iris Firmenich	CDU	20 - Mittelsachsen 3	Dagegen gestimmt
Sebastian Fischer	CDU	38 - Meißen 2	Dagegen gestimmt
Ingo Flemming	CDU	43 - Dresden 3	Dagegen gestimmt
Sabine Friedel	SPD	45 - Dresden 5	Dagegen gestimmt
Oliver Fritzsche	CDU	24 - Leipzig Land 2	Dagegen gestimmt
Torsten Gahler	AfD	17 - Erzgebirge 5	Nicht beteiligt
Holger Gasse	CDU	33 - Leipzig 7	Dagegen gestimmt
Rico Gebhardt	DIE LINKE	14 - Erzgebirge 2	Dagegen gestimmt
Sebastian Gemkow	CDU	35 - Nordsachsen 2	Nicht beteiligt
Daniel Gerber	DIE GRÜNEN	33 - Leipzig 7	Dagegen gestimmt
Sandra Gockel	CDU		Dagegen gestimmt