Externe Prüfung der Fördermittelvergabe

Der Antrag der AfD-Fraktion forderte den Ministerpräsidenten Kretschmer auf, mithilfe externer Expert:innen Unstimmigkeiten in der Fördermittelvergabe durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überprüfen. Zuvor hatte ein Prüfbericht des Sächsischen Rechnungshofes Unregelmäßigkeiten festgestellt. Die Entlassung von Staatssekretär Sebastian Vogel und Staatsministerin Petra Köpping waren zentrale Forderungen des Antrags. Einen Tag vor der Abstimmung über den Antrag wurde Sebastian Vogel bereits aus dem Dienst entlassen.

Der Antrag wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 36 Abgeordnete stimmten für den Antrag. Es gab keine Enthaltungen.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von André BarthAndré BarthAfD49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dafür gestimmt
Portrait von Mario BegerMario BegerAfD38 - Meißen 2 Dafür gestimmt
Portrait von Marco BöhmeMarco BöhmeDIE LINKE30 - Leipzig 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Nico BrünlerNico BrünlerDIE LINKE10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Sarah BuddebergSarah BuddebergDIE LINKE41 - Dresden 1 Nicht beteiligt
Portrait von Petra Čagalj SejdiPetra Čagalj SejdiDIE GRÜNEN29 - Leipzig 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Robert ClemenRobert ClemenCDU31 - Leipzig 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DierksAlexander DierksCDU11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Eric DietrichEric DietrichCDU14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea DomboisAndrea DomboisCDU49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg DornauJörg DornauAfD25 - Leipzig Land 3 Nicht beteiligt
Portrait von Volker Götz DringenbergVolker Götz DringenbergAfD11 - Chemnitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Martin DuligMartin DuligSPD40 - Meißen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Antje FeiksAntje FeiksDIE LINKE16 - Erzgebirge 4 Nicht beteiligt
Portrait von Iris FirmenichIris FirmenichCDU20 - Mittelsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian FischerSebastian FischerCDU38 - Meißen 2 Nicht beteiligt
Portrait von Ingo FlemmingIngo FlemmingCDU43 - Dresden 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine FriedelSabine FriedelSPD45 - Dresden 5 Dagegen gestimmt
Portrait Oliver FritzscheOliver FritzscheCDU24 - Leipzig Land 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten GahlerTorsten GahlerAfD17 - Erzgebirge 5 Dafür gestimmt
Holger GasseHolger GasseCDU33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Rico GebhardtRico GebhardtDIE LINKE14 - Erzgebirge 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian GemkowSebastian GemkowCDU35 - Nordsachsen 2 Dagegen gestimmt
Dr. Daniel Gerber ProfilbildDaniel GerberDIE GRÜNEN33 - Leipzig 7 Dagegen gestimmt
Profilfoto von Sandra GockelSandra GockelCDU Dagegen gestimmt