Änderung der Sächsischen Bauordnung

Der Gesetzentwurf wurde von der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt. Sie setzt sich auch den Fraktionen der CDU, der SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen zusammen.

Der Gesetzentwurf wurde mit 63 Stimmen von Seiten der Regierungsfraktionen angenommen. 12 Abgeordnete der Fraktion Die Linke stimmten dagegen, 29 Abgeordnete der Fraktion AfD enthielten sich.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
12
Enthalten
29
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Marika Tändler-WalentaMarika Tändler-WalentaDIE LINKE21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Ivo TeichmannIvo TeichmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Enthalten
Thomas ThummAfD15 - Erzgebirge 3 Enthalten
Portrait von Roland UlbrichRoland UlbrichAfD34 - Nordsachsen 1 Enthalten
Portrait von Tom UngerTom UngerCDU Dafür gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD56 - Bautzen 5 Enthalten
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dafür gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dafür gestimmt
Portrait von Ronny WähnerRonny WähnerCDU16 - Erzgebirge 4 Dafür gestimmt
Rolf WeigandAfD19 - Mittelsachsen 2 Enthalten
Portrait von André WendtAndré WendtAfD42 - Dresden 2 Nicht beteiligt
Alexander WiesnerAfD28 - Leipzig 2 Enthalten
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Enthalten
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Dafür gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dafür gestimmt
Hans-Jürgen ZicklerAfD47 - Dresden 7 Enthalten
Portrait von Mathias Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Jan-Oliver ZwergAfD50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Enthalten

Mit der Durchsetzung des Gesetzentwurfs sollen die Vorgaben der Bauminister:innenkonferenz zur Änderung der Musterbauordnung im Landesrecht umgesetzt werden. Dabei soll das Bauen mit Holz gefördert, ein Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohnbebauungen eingehalten und das 5G-Netz ausgebaut werden. Des Weiteren sollen brandschutztechnische Anforderungen klargestellt werden und die Rauchmelderwarnpflicht soll auf Bestandsgebäude ausgeweitet werden.