| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Mathias Volkmar Zschocke | DIE GRÜNEN | 10 - Chemnitz 1 | Dafür gestimmt |
Nach der Blockade einer Asylunterkunft in Clausnitz am 18. Februar 2016 und dem Brandanschlag auf eine zukünftige Asylbewerberunterkunft in Bautzen am 20. Februar 2016, riefen die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE zu einer Sondersitzung im sächsischen Landtag auf.
In ihrem Antrag forderten die beiden Fraktionen den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich auf, eine Regierungserklärung abzuhalten und auf die Probleme, die mit der Integration der Geflüchteten Menschen zusammenhängen, einzugehen. Weiterhin soll gegen fremdenfeindliche Gewalttäter und Hetze vorgegangen, der sozialen Zusammenhalt zwischen den Menschen gefördert und die zivilgesellschaftlichen Strukturen in Sachsen gestärkt werden. Zu diesem Ziel soll der Ministerpräsident Maßnahmen, Instrumente sowie geplante Zeithorizonte darstellen.
In seiner Regierungserklärung gesteht Ministerpräsident Tillich ein, dass "auch er den Rechtsextremismus in dem Bundesland unterschätzt habe".
Die weiteren Forderungen der LINKEN und GRÜNEN aus dem Antrag der Drucksache 6/4364 wurden allerdings in namentlicher Abstimmung bei 33 Jastimmen und 84 Neinstimmen nicht angenommen.
Weitere Informationen:
- Sächsischer Landtag für den 29. Februar 2016 zu Sondersitzung einberufen; Pressemitteilung des sächsischen Landtags vom 26.02.2016, Aufruf: 26.09.2016
- "Jeder soll aufstehen"; tagesschau.de vom 29.02.2016, Aufruf: 26.09.2016
- "Es stimmt, Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus"; sz.de vom 29.02.2016, Aufruf: 26.09.2016
- Plenarprotokoll 6/29