Neustrukturierung des Polizeirechtes in Sachsen

Der sächsische Landtag stimmte über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ab. Dieser empfiehlt, den Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizeigesetzes in Sachsen anzunehmen. Die Erneuerung soll der Polizei mehr Befugnisse zur vorbeugenden Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität erlauben. 

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung. 

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas NowakAndreas NowakCDU29 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Portrait von Gerald OttoGerald OttoCDU7 - Zwickau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Albrecht PallasAlbrecht PallasSPD43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Dirk PanterDirk PanterSPD31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Portrait von Peter Wilhelm PattPeter Wilhelm PattCDU10 - Chemnitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Mario PecherMario PecherSPD7 - Zwickau 3 Dafür gestimmt
Portrait von Frauke PetryFrauke Petryfraktionslos23 - Leipzig Land 1 Nicht beteiligt
Portrait von Janina PfauJanina PfauDIE LINKE2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Juliane Pfeil Juliane PfeilSPD1 - Vogtland 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jana PinkaJana PinkaDIE LINKE19 - Mittelsachsen 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PiwarzChristian PiwarzCDU42 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PohleRonald PohleCDU27 - Leipzig 1 Dafür gestimmt
Portrait von Iris Raether-LordieckIris Raether-LordieckSPD8 - Zwickau 4 Enthalten
Portrait von Lutz RichterLutz RichterDIE LINKE51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Lars RohwerLars RohwerCDU46 - Dresden 6 Dafür gestimmt
Portrait von Matthias RößlerMatthias RößlerCDU40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Wolf-Dietrich RostWolf-Dietrich RostCDU32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Ines SaborowskiInes SaborowskiCDU12 - Chemnitz 3 Dafür gestimmt
Susanne Schaper (2023)Susanne SchaperDIE LINKE11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Marko SchiemannMarko SchiemannCDU56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SchmidtThomas SchmidtCDU22 - Mittelsachsen 5 Dafür gestimmt
Portrait von André SchollbachAndré SchollbachDIE LINKE46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SchreiberPatrick SchreiberCDU45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Franziska Schubert im Sommer mit einem Lächeln in einem dunkelblauen Kleid vor dunkelgrünem Pflanzenhintergrund.Franziska SchubertDIE GRÜNEN59 - Görlitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Mirko SchultzeMirko SchultzeDIE LINKE58 - Görlitz Dagegen gestimmt

Der Gesetzentwurf der sächsischen Regierung soll das Polizeigesetz erneuern. Durch die Erneuerung darf die Polizei künftig den die Telekommunikation von verdächtigen Personen überwachen und aufzeichnen. Zusätzlich dürfen Inhalte, die innerhalb des Telekommunikationsnetzes in Datenspeichern abgelegt sind, erhoben werden. Diese Maßnahmen bedürfen einer richterlichen Anordnung. Des Weiteren dürfen Polizeikräfte ab kommendem Jahr Bodycams tragen, um Einsätze aufzuzeichnen. Bei potenziellen Straftäterinnen und Straftätern darf künftig die Fußfessel eingesetzt werden. Außerdem sieht das Gesetz eine automatisierte Erfassung von Autokennzeichen vor. Das neue Polizeigesetz soll ab dem 01.01.2020 in Kraft treten.

Die schwarz-rote Koalition, wie auch die fraktionslosen Abgeordneten stimmten einheitlich für die Beschlussempfehlung. Lediglich Iris Raether-Lordieck (SPD) enthielt sich. Weitere Enthaltungen gab es aus den Reihen der AfD. Linke und Grüne stimmten geschlossen gegen die Neustrukturierung.