| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Gernot Krasselt | CDU | 18 - Mittelsachsen 1 | Dagegen gestimmt |
 | Daniela Kuge | CDU | 39 - Meißen 3 | Dagegen gestimmt |
 | Frank Kupfer | CDU | 36 - Nordsachsen 3 | Nicht beteiligt |
 | Simone Lang | SPD | 15 - Erzgebirge 3 | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Lauterbach | DIE LINKE | 38 - Meißen 2 | Dafür gestimmt |
 | Heinz Lehmann | CDU | 59 - Görlitz 3 | Nicht beteiligt |
 | Sven Liebhauser | CDU | 21 - Mittelsachsen 4 | Dagegen gestimmt |
 | Valentin Lippmann | DIE GRÜNEN | 41 - Dresden 1 | Dafür gestimmt |
 | Gerd Lippold | DIE GRÜNEN | 23 - Leipzig Land 1 | Dafür gestimmt |
 | Jan Löffler | CDU | 6 - Zwickau 2 | Nicht beteiligt |
 | Geert Mackenroth | CDU | 37 - Meißen 1 | Dagegen gestimmt |
 | Claudia Maicher | DIE GRÜNEN | 30 - Leipzig 4 | Dafür gestimmt |
 | Holger Mann | SPD | 32 - Leipzig 6 | Dagegen gestimmt |
 | Katja Meier | DIE GRÜNEN | 6 - Zwickau 2 | Dafür gestimmt |
 | Uta-Verena Meiwald | DIE LINKE | 48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 | Dafür gestimmt |
 | Stephan Meyer | CDU | 60 - Görlitz 4 | Dagegen gestimmt |
 | Jens Michel | CDU | 51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 | Dagegen gestimmt |
 | Aloysius Mikwauschk | CDU | 53 - Bautzen 2 | Dagegen gestimmt |
 | Martin Modschiedler | CDU | 44 - Dresden 4 | Dagegen gestimmt |
 | Kirsten Muster | fraktionslos | 40 - Meißen 4 | Dagegen gestimmt |
 | Juliane Nagel | DIE LINKE | 28 - Leipzig 2 | Dafür gestimmt |
 | Luise Neuhaus-Wartenberg | DIE LINKE | 35 - Nordsachsen 2 | Nicht beteiligt |
 | Dagmar Neukirch | SPD | 49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2 | Dagegen gestimmt |
 | Kerstin Nicolaus | CDU | 5 - Zwickau 1 | Dagegen gestimmt |
 | Andreas Nowak | CDU | 29 - Leipzig 3 | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzentwurf der Grünen-Fraktion beinhaltet zum einen die Forderung der Festlegung eines Minderungsziels für Treibhausgasemissionen pro Einwohner in Sachsen. Zum anderen soll die Jahressumme der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 auf zehn Tonnen und bis 2035 auf fünf Tonnen pro Kopf und Jahr reduziert werden. Außerdem formuliert das Gesetz einen Klimaschutzgrundsatz zur Verwirklichung dieser Ziele. Danach sollen der Energieeinsparung, der effizienten Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie sowie dem Ausbau erneuerbarer Energien eine besondere Bedeutung zukommen. Um umfassendere Aufgaben in diesem Bereich zu koordinieren, soll eine Stabstelle für den Klimaschutz eingerichtet werden. Sämtliche öffentliche Stellen Sachsens sollen als Vorbild vorausgehen und bis 2030 klimaneutral organisiert sein.Mit diesem Gesetz soll bezweckt werden, im Rahmen der internationalen, europäischen und nationalen Klimaschutzziele einen angemessenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr befand, dass "im Gesetzentwurf die inzwischen geänderten rechtlichen globalen Rahmenbedingungen keine Berücksichtigung gefunden hätten. Im jetzigen Energie -und Klimaprogramm (EKP) seien die klimapolitischen Zielsetzungen festgehalten und weitere Intentionen und Zielsetzungen ließen sich dort integrieren."
Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt.
Weiterführende Links:
- Gesetzentwurf des Sächsischen Landtags
- Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
- Braucht Sachsen ein Klimaschutzgesetz? - grüne-fraktion-sachsen.de