Haushaltsgesetz 2024

14. Dezember 2023

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat namentlich über den Gesetzentwurf über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024) unter Beachtung ergänzender Hinweise des Vorsitzenden des Finanzausschusses abgestimmt. Das Haushaltsgesetz 2024 sieht unter anderem Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,3 Milliarden Euro vor und stützt sich in wesentlichen Teilen auf das Haushaltsgesetz 2023.

Zu dem Haushaltsgesetz 2024 lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen vor, darin wird die Annahme des Gesetzentwurfes empfohlen.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 49 Stimmen angenommen. 33 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thomas Lippmann	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Frank Otto Lizureck	AfD		Dagegen gestimmt
Cornelia Lüddemann	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Olaf Meister	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Christian Mertens	AfD		Dagegen gestimmt
Jan Moldenhauer	AfD		Dagegen gestimmt
Katja Pähle	SPD		Dafür gestimmt
Elrid Pasbrig	SPD	6 - Burg	Dafür gestimmt
Konstantin Pott	FDP		Nicht beteiligt
Henriette Quade	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Daniel Rausch	AfD		Dagegen gestimmt
Tobias Rausch	AfD		Dagegen gestimmt
Alexander Räuscher	CDU	15 - Blankenburg	Dafür gestimmt
Matthias Redlich	CDU	31 - Sangerhausen	Dafür gestimmt
Heide Richter-Airijoki	SPD		Dafür gestimmt
Daniel Roi	AfD		Nicht beteiligt
Sven Rosomkiewicz	CDU	19 - Staßfurt	Dafür gestimmt
Stefan Ruland	CDU	21 - Bernburg	Dafür gestimmt
Jan Scharfenort	AfD		Dagegen gestimmt
Michael Scheffler	CDU	29 - Saalekreis	Dafür gestimmt
Gunnar Schellenberger	CDU	20 - Schönebeck	Dafür gestimmt
Andreas Schmidt	SPD		Dafür gestimmt
Anja Schneider	CDU	26 - Dessau-Roßlau	Dafür gestimmt
Florian Schröder	AfD		Nicht beteiligt
Chris Schulenburg	CDU	3 - Havelberg-Osterburg	Dafür gestimmt