Härtefallfonds DDR-Renten

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Haushaltsplan für das Jahr 2023. Die Fraktion beantragte eine namentliche Abstimmung zu Punkt 2 des Änderungsantrages (Härtefallfonds DDR-Renten). Die Fraktion DIE LINKE fordert für die mögliche finanzielle Beteiligung zur Stiftung Härtefallfonds des Bundes (u.a. zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung, für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler:innen) 36 Millionen Euro im Haushaltsplan 2023 in einer entsprechenden Titelgruppe vorzusehen. So soll den Berechtigten in Sachsen-Anhalt eine Einmalzahlung von 5.000 Euro ermöglicht werden.

Der Änderungsantrag wurde mit 51 Neinstimmen zu 19 Jastimmen und 15 Enthaltungen abgelehnt. Neben den Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben sich auch Hannes Loth und Felix Zietmann aus der AfD-Fraktion für den Änderungsantrag ausgesprochen.

Ebenfalls namentlich abgestimmt wurde über einen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, welcher sich mit dem Beitritt zur Härtefallstiftung auseinandersetzt. Der Entschließungsantrag wurde mit 51 Gegenstimmen abgelehnt, 37 Abgeordnete stimmten dafür.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
51
Enthalten
15
Nicht beteiligt
12
Abstimmungsverhalten von insgesamt 97 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Johannes HauserFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HechtChristian HechtAfD Enthalten
Portrait von Andreas HenkeAndreas HenkeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Guido HenkeGuido HenkeDIE LINKE Dafür gestimmt
Guido HeuerCDU9 - Oschersleben-Wanzleben Dagegen gestimmt
Portrait von Sandra Hietel-HeuerSandra Hietel-HeuerCDU2 - Gardelegen-Klötze Dagegen gestimmt
Monika HohmannMonika HohmannDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Holger HövelmannHolger HövelmannSPD27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg Nicht beteiligt
Portrait von Lydia HüskensLydia HüskensFDP Nicht beteiligt
Porträtbild, blaues Kostüm, weiße BluseAnne-Marie KedingCDU12 - Magdeburg III Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KeindorfThomas KeindorfCDU38 - Halle IV Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KirchnerOliver KirchnerAfD Nicht beteiligt
Juliane Kleemann, SPD-Landtagskandidatin in Sachsen-Anhalt, Wahlkreis StendalJuliane KleemannSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Hagen KohlHagen KohlAfD Enthalten
Portrait von Gordon KöhlerGordon KöhlerAfD Nicht beteiligt
Portrait von Nadine KoppehelNadine KoppehelAfD Enthalten
Portrait von Thomas KorellThomas KorellAfD Enthalten
Portrait von Guido KosmehlGuido KosmehlFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KrauseDietmar KrauseCDU23 - Zerbst Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KrügerThomas KrügerCDU14 - Halberstadt Dagegen gestimmt
Tobias Krull Tobias KrullCDU11 - Magdeburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Xenia Sabrina KühnXenia Sabrina KühnCDU4 - Stendal Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KurzeMarkus KurzeCDU6 - Burg Dagegen gestimmt
Kandidatenbild Hendrik LangeHendrik LangeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LieschkeMatthias LieschkeAfD Nicht beteiligt