Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

21. Februar 2024

Mehrere Abgeordnete des Landtags von Sachsen-Anhalt haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung vorgelegt, welcher die Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung (Ulrich Siegmund, AfD) vorsieht. Begründet wird die Abberufung mit einem gestörten Vertrauensverhältnis zu Ulrich Siegmund, da dieser laut Angaben der Abgeordneten an dem von CORRECTIV aufgedeckten Treffen in Potsdam teilgenommen hat, in welchem es u.a. um die Umsiedlung von Menschen ausländischer Herkunft ging.

Der Antrag wurde mit 71 Jastimmen angenommen. 21 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thomas Lippmann	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Frank Otto Lizureck	AfD		Dagegen gestimmt
Cornelia Lüddemann	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Olaf Meister	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Christian Mertens	AfD		Dagegen gestimmt
Jan Moldenhauer	AfD		Dagegen gestimmt
Katja Pähle	SPD		Dafür gestimmt
Elrid Pasbrig	SPD	6 - Burg	Dafür gestimmt
Konstantin Pott	FDP		Dafür gestimmt
Henriette Quade	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Daniel Rausch	AfD		Dagegen gestimmt
Tobias Rausch	AfD		Nicht beteiligt
Alexander Räuscher	CDU	15 - Blankenburg	Dafür gestimmt
Matthias Redlich	CDU	31 - Sangerhausen	Dafür gestimmt
Heide Richter-Airijoki	SPD		Dafür gestimmt
Daniel Roi	AfD		Dagegen gestimmt
Sven Rosomkiewicz	CDU	19 - Staßfurt	Dafür gestimmt
Stefan Ruland	CDU	21 - Bernburg	Dafür gestimmt
Jan Scharfenort	AfD		Dagegen gestimmt
Michael Scheffler	CDU	29 - Saalekreis	Dafür gestimmt
Gunnar Schellenberger	CDU	20 - Schönebeck	Dafür gestimmt
Andreas Schmidt	SPD		Dafür gestimmt
Anja Schneider	CDU	26 - Dessau-Roßlau	Dafür gestimmt
Florian Schröder	AfD		Dagegen gestimmt
Chris Schulenburg	CDU	3 - Havelberg-Osterburg	Dafür gestimmt