Untersuchungsauschuss Linksextremismus

Der Landtag Sachsen-Anhalt hat über einen Antrag der AfD abgestimmt, in dem die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gefordert wird.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.

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Dafür gestimmt
21
Dagegen gestimmt
30
Enthalten
30
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 87 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Cornelia LüddemannCornelia LüddemannDIE GRÜNEN26 - Dessau-Roßlau Dagegen gestimmt
Porträt Olaf MeisterOlaf MeisterDIE GRÜNEN13 - Magdeburg IV Dagegen gestimmt
Portrait von Willi MittelstädtWilli MittelstädtAfD39 - Merseburg Dafür gestimmt
Portrait von Ronald MormannRonald MormannSPD22 - Köthen Dagegen gestimmt
Portrait von Volker OlenicakVolker OlenicakAfD29 - Bitterfeld Dafür gestimmt
Portrait von Katja PähleKatja PähleSPD36 - Halle II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PhilippFlorian PhilippCDU12 - Magdeburg III Enthalten
Portrait von André PoggenburgAndré Poggenburgfraktionslos41 - Zeitz Nicht beteiligt
Henriette Quade am Redepult des LandtagesHenriette QuadeDIE LINKE38 - Halle IV Dagegen gestimmt
Detlef RadkeCDU5 - Genthin Nicht beteiligt
Portrait von Alexander RaueAlexander RaueAfD35 - Halle I Dafür gestimmt
Portrait von Tobias RauschTobias RauschAfD19 - Schönebeck Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RauschDaniel RauschAfD Dafür gestimmt
Portrait von Daniel RoiDaniel RoiAfD28 - Wolfen Dafür gestimmt
Sarah Sauermannfraktionslos21 - Bernburg Enthalten
Portrait von Frank ScheurellFrank ScheurellCDU24 - Wittenberg Enthalten
Portrait von Silke SchindlerSilke SchindlerSPD20 - Wanzleben Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchmidtAndreas SchmidtSPD38 - Halle IV Dagegen gestimmt
Jan Wenzel SchmidtJan Wenzel SchmidtAfD12 - Magdeburg III Dafür gestimmt
Portrait von André SchröderAndré SchröderCDU31 - Sangerhausen Enthalten
Portrait von Chris SchulenburgChris SchulenburgCDU3 - Havelberg-Osterburg Enthalten
Portrait von Andreas SchumannAndreas SchumannCDU13 - Magdeburg IV Enthalten
Portrait von Ulrich SiegmundUlrich SiegmundAfD5 - Genthin Dafür gestimmt
Portrait von Verena SpätheVerena SpätheSPD39 - Merseburg Nicht beteiligt
Portrait von Marcus SpiegelbergMarcus SpiegelbergAfD43 - Weißenfels Dafür gestimmt

Die AfD verlangte in ihrem Antrag nach der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Dieser soll für den Zeitraum zwischen Januar 1999 und Mai 2019 unter anderem untersuchen:

  • "welche Strukturen des Linksextremismus in Sachsen-Anhalt existieren"
  • "ob und inwieweit Verbindungen zwischen linksextremistischen Strukturen und den Parteien in Sachsen-Anhalt bestehen" und
  • "ob und inwieweit eine Infiltration gesellschaftlicher Gruppierungen, etwa der „Fridays for Future“-Bewegung, durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt festgestellt werden kann".

Der Ausschuss soll zwölf Mitglieder sowie zwölf stellvertretende Mitglieder haben und sofort die Arbeit aufnehmen.

Zur Begründung führt die AfD die Gefährdung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung durch linksextremistische Strukturen in Sachsen-Anhalt auf.

Der Antrag wurde mit 30 Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis90 / Die Grünen abgelehnt. Zustimmung erhielt der Antrag nur von der antragsstellenden Fraktion AfD. Die Fraktion der CDU enthielt sich.