Sehr geehrte Damen und Herren,
Während des Landtagswahlkampfs richtet sich der Blick der Wählerinnen und Wähler hauptsächlich auf die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten der Parteien, insbesondere auf die Bewerberinnen und Bewerber um das Amt der Ministerpräsidentin. Das ist zwar verständlich, aber allzu oft gerät dabei in Vergessenheit, dass bei der Landtagswahl nicht unmittelbar die Regierung gewählt wird, sondern das Landesparlament. Es sind die Abgeordneten die eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten wählen. Und es sind auch die Abgeordneten, die in den darauffolgenden fünf Jahren der Wahlperiode unter anderem über den Haushalt und die Landesgesetze entscheiden. Der Landtag und seine Mitglieder spielen daher die maßgebliche Rolle in der Landespolitik. Dabei ist Bürgernähe das Pfund, mit dem die Landesparlamente wuchern können. Landtagsabgeordnete kennen die Probleme vor Ort. Viele sind nicht nur Abgeordnete, sondern zugleich auch Mandatsträger in Stadträten und Kreistagen. In ihren kommunalpolitischen Funktionen erleben sie unmittelbar, welche Auswirkungen Gesetzesvorhaben oder Entscheidungen der Exekutive haben, und tragen somit zu einem erfolgreichen Miteinander der staatlichen und kommunalen Ebene bei.
In der Folge der Corona-Pandemie steht der Föderalismus zum Teil in der Kritik. Vergleicht man jedoch die Akzeptanz der beschlossenen Maßnahmen in der Bevölkerung zwischen Zentralstaaten wie Frankreich und föderalen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland, so kann der Föderalismus sich durchaus sehen lassen. Die Abgeordneten spielen dafür eine wichtige Rolle. Sie sind Seismographen für die Stimmungen und Nöte in ihren Wahlkreisen. Sie vermitteln in beide Richtungen – zwischen ihren Wahlkreisen und der Landeshauptstadt, wie auch zwischen der Hauptstadt und den Regionen.
Auf eine umfangreiche Medienberichterstattung über ihre Arbeit können Landesparlamente nicht vertrauen Der enge Kontakt der Landtagsabgeordneten mit den Bürgerinnen und Bürgern ist deshalb eine Voraussetzung für den Erfolg föderaler Demokratie – nicht nur im Wahlkampf. In diesem Jahr macht es die Corona-Pandemie unmöglich, sich bei Bürgerfesten, Wahlkampfveranstaltungen oder an Infoständen zu treffen. Viele Abgeordnete bieten deshalb bereits digitale Bürgersprechstunden an oder führen virtuelle Informationsveranstaltungen durch. Mit abgeordnetenwatch.de steht eine weitere, von den Parteien unabhängige Plattform zur Verfügung, über die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Abgeordneten in Kontakt treten können. Die Kommunikation zwischen Fragenden und Abgeordneten ist öffentlich einsehbar. Dies fördert die Transparenz und gibt Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit zur Meinungsbildung. Persönliche Anliegen werden Bürgerinnen und Bürger dagegen auch künftig besser vertraulich mit ihren Abgeordneten besprechen.
Gern habe ich deshalb die Schirmherrschaft für die diesjährige Kampagne von abgeordnetenwort.de zur Landtagswahl übernommen. Als Abgeordnete sollten wir jede Möglichkeit nutzen, für die Demokratie und eine hohe Wahlbeteiligung zu werben. Ich wünsche abgeordnetenwatch.de bei der Begleitung der Landtagswahl viel Erfolg.
Hendrik Hering
Landtagspräsident
