(...) Die Vertreter der FDP setzen sich in der Stadt Mainz, dem Landkreis Mainz-Bingen wie auch im rheinland-pfälzischen Landtag seit Jahrzehnten für diese infrastrukturellen Maßnahmen ein. Auch in der neuen Legislaturperiode werden wir uns diesen Fragen widmen, damit Mainz und die Region weiterhin von der Dynamik und der weiter wachsenden Prosperität des Rhein-Main-Gebiets profitieren können. Dies schließt ausdrücklich auch die von Ihnen skizzierte Brücke bei Oppenheim ein. (...)
(...) Mai 2010 Betreiber des gesamten operativen Geschäfts am Nürburgring. Eigentümer der Immobilien sind die Nürburgring GmbH und die MSR GmbH, die beide im Wesentlichen im Eigentum des Landes stehen. Im Wege des Betriebsüberganges nach § 613 a BGB sind - bis auf wenige Personen - alle Beschäftigten der Nürburgring GmbH zum 1. (...)
(...) laut Gesetz ist der Abgeordnete einzig seinem Gewissen verpflichtet, allerdings gibt es natürlich Gründe dafür, warum ich in der Piratenpartei bin und nicht bei einer konkurrierenden Partei. Aus diesem Grund würde ich auch die Punkte, die wir programmatisch verankert haben in aller Regel gemäß der Parteimeinung abstimmen. (...)
(...) Aber selbst die besten Gesetze, die man sich vorstellen kann, werden nicht verhindern können, dass einzelne Mensche Fehler machen oder bewußt zum eigenen Vorteil Lücken ausnutzen oder gar Umstände manipulieren. Die entscheidende Frage ist, ob wir ausreichend Vorsorge treffen können, um Fehler zu korrigieren und ein System der Interessenvertretung kleiner Gruppen zu Lasten der Mehrheit verhindern können. (...)
(...) Hauptursachen für das magere Abschneiden der Bundesrepublik Deutschland bei PISA sind ein viel zu früh selektierendes gegliedertes Schulwesen und unzureichende Bildungsausgaben. Bei der innerdeutschen Ländervergleichsstudie "PISA-E" haben die Bundesländer am besten abgeschnitten, die die günstigen sozio-demographischen Ausgangsdaten vorweisen. Diese Bundesländer haben auch die niedirgsten Erwerbslosen- und die niedrigsten Armutsquoten in Deutschland. (...)
(...) Andere Parteie zieren sich ein Datum für den endgültigen Ausstieg zu nennen - außer den Grünen, die einen Ausstieg erst 2021 wollen. Dabei ist ein sofortiger Ausstieg machbar - wenn die Politik nur will: wir sind in Sachen Strom Exportland, haben eine deutlich Überproduktion und die erfolgte Abschaltung von 8 Atommeilern von jetzt auf sofort hatte keine Auswirkungen in der Versorgungssicherheit. (...)