![Markus Wolf Portrait von Markus Wolf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Bild%20Markus%20Wolf%20mit%20HIntergrund%20hellblau.jpg?itok=s31sOzLp)
Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen und ihre Rhetorik zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich derzeit für den falschen Weg.
![Christoph Spies Portrait von Christoph Spies](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/spies_christoph_018%20Bild%202_0.jpg?itok=3MAX_KOY)
Sollte der Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei eines Tages als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstufen, wäre dies gleichbedeutend mit der Aussage, dass er ein Verbot der AfD für möglich hält
![Sabine Bätzing-Lichtenthäler Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/baetzing-lichtenth%C3%A4ler_sabine_049.jpg?itok=z-LhUfF9)
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
![Andreas Rahm Portrait von Andreas Rahm](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/andreas_rahm_mdl_rlp.jpg?itok=yyE07qHV)
Deshalb gibt es in den Fraktionen auch Sprecherinnen und Sprecher zu bestimmten Themenbereichen, die uns informieren und mit denen wir uns austauschen, wenn Anfragen an alle Abgeordneten gleichzeitig gemailt werden.
![Matthias Lammert Portrait von Matthias Lammert](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Matthias%20Lammert-008.jpg?itok=xyC8VF48)
Ich nehme Ihre Anfrage gerne auf und werde bei der Verbandsgemeinde Diez und der Polizei anregen, dass im Bereich der Hauptstraße stärkere Verkehrskontrollen (Blitzer) vorgenommen werden
![Oliver Kusch Portrait von Oliver Kusch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/WhatsApp%20Image%202021-01-24%20at%2010.53.13.jpeg?itok=CkEXAPbN)
(…) Laut Presse informierte sich die Ministerpräsidentin vor Ort nicht über die Produktion, sondern über die Anwendung der Tests. (…)