Rheinland-Pfalz Fragen & Antworten

Frage von Karin D. • 13.05.2022

Welches konkrete Schutzkonzept hat das Land RLP für den Fall einer Bombadierung oder eines nuklearen Angriffs, und wo finde ich dieses? Wo finde ich die konkrete Lage der Schutzbunker?

Antwort von Nina Klinkel

SPD • 13.05.2022

Doch von einem flächendeckenden Schutz mit ausreichend Bunkerplätzen für die gesamte Bevölkerung konnte auch damals nicht die Rede sein.

Frage von Oliver M. • 12.05.2022

wir würden gerne wissen, ob Sie einer Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland unterstützen bzw. auf den Weg bringen werden.

Antwort ausstehend von Herbert Drumm

FREIE WÄHLER

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Frage von Oliver M. • 12.05.2022

wir würden gerne wissen, ob Sie einer Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland unterstützen bzw. auf den Weg bringen werden.

Antwort ausstehend von Philipp Fernis

FDP

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Frage von Oliver M. • 12.05.2022

wir würden gerne wissen, ob Sie einer Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland unterstützen bzw. auf den Weg bringen werden.

Antwort ausstehend von Michael Simon

SPD

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Frage von Oliver M. • 12.05.2022

wir würden gerne wissen, ob Sie einer Gesetzesinitiative für ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland unterstützen bzw. auf den Weg bringen werden.

Antwort ausstehend von Helmut Martin

CDU

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Frage von Ralf B. • 07.05.2022

Sehr geehrte Frau Bätzing-Lichtenthäler, wird die SPD geführte Regierung in RLP im Bundesrat einer Freigabe von Cannabis zustimmen?

Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler

SPD • 23.06.2022

Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten

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