Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns

Gegen die Stimmen der CDU hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ausgesprochen. SPD und Grüne stimmten geschlossen für den Antrag.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
37
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Fred KonradFred KonradDIE GRÜNEN46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LammertMatthias LammertCDU7 - Diez / Nassau Dagegen gestimmt
Portrait von Ruth LepplaRuth LepplaSPD43 - Kaiserslautern I Dafür gestimmt
Portrait von Roger LewentzRoger LewentzSPD8 - Koblenz / Lahnstein Dafür gestimmt
Portrait von Alexander LichtAlexander LichtCDU23 - Bernkastel-Kues / Morbach / Kirchberg (Hunsrück) Dagegen gestimmt
Lachend am GeländerTanja MachaletSPD6 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Joachim MertesJoachim MertesSPD16 - Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Elfriede MeurerElfriede MeurerCDU22 - Wittlich Dagegen gestimmt
Norbert MittrückerCDU41 - Bad Dürkheim Dagegen gestimmt
Margit MohrSPD45 - Kaiserslautern-Land Dafür gestimmt
Portrait von Stephanie NabingerStephanie NabingerDIE GRÜNEN26 - Konz / Saarburg Dafür gestimmt
Portrait von Anna NeuhofAnna NeuhofDIE GRÜNEN1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dafür gestimmt
Portrait von Hans Jürgen NossHans Jürgen NossSPD19 - Birkenfeld Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt OsterBenedikt OsterSPD15 - Cochem-Zell Dafür gestimmt
Portrait von Carsten PörksenCarsten PörksenSPD17 - Bad Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Fritz PreslFritz PreslSPD46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Portrait von Frank PuchtlerFrank PuchtlerSPD7 - Diez / Nassau Dafür gestimmt
Portrait von Günther RamsauerGünther RamsauerSPD36 - Ludwigshafen am Rhein II Dafür gestimmt
Portrait von Ruth RatterRuth RatterDIE GRÜNEN41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Katharina RaueKatharina RaueDIE GRÜNEN10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Wolfgang ReichelCDU28 - Mainz II Dagegen gestimmt
Josef RosenbauerCDU1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dagegen gestimmt
Portrait von Ingeborg Sahler-FeselIngeborg Sahler-FeselSPD24 - Trier / Schweich Nicht beteiligt
Portrait von Dorothea SchäferDorothea SchäferCDU30 - Ingelheim am Rhein Dagegen gestimmt
Portrait von Pia SchellhammerPia SchellhammerDIE GRÜNEN31 - Nierstein-Oppenheim Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordern SPD und Grünen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, da ein "Existenz sicherndes Arbeitseinkommen und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben [...] in Deutschland zunehmend nicht mehr über eine Vollzeitbeschäftigung erreicht werden" könne.

Mit dem Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich für einen flächendeckenden Mindestlohn einzusetzen.