Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Arnold SchmittArnold SchmittCDU24 - Trier / Schweich Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz-Hermann SchnabelHeinz-Hermann SchnabelCDU33 - Alzey Dagegen gestimmt
Portrait von Marion SchneidMarion SchneidCDU36 - Ludwigshafen am Rhein II Dagegen gestimmt
Portrait von Christine SchneiderChristine SchneiderCDU50 - Landau in der Pfalz Dagegen gestimmt
Herbert SchneidersCDU20 - Vulkaneifel Dagegen gestimmt
Portrait von Gerd SchreinerGerd SchreinerCDU27 - Mainz I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang SchwarzWolfgang SchwarzSPD50 - Landau in der Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SchweitzerAlexander SchweitzerSPD49 - Südliche Weinstraße Dafür gestimmt
Portrait von Ralf SeekatzRalf SeekatzCDU5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Dagegen gestimmt
Portrait von Anke SimonAnke SimonSPD35 - Ludwigshafen am Rhein I Dafür gestimmt
Portrait von Heiko SippelHeiko SippelSPD33 - Alzey Dafür gestimmt
Anne SpiegelAnne SpiegelDIE GRÜNEN38 - Speyer Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich SteinbachUlrich SteinbachDIE GRÜNEN30 - Ingelheim am Rhein Dafür gestimmt
Portrait von Hedi ThelenHedi ThelenCDU11 - Andernach Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WanschThomas WanschSPD44 - Kaiserslautern II Dafür gestimmt
Bild im Dorfstudio auf einer Stuhllehne stützend mit weißem Hemd.Michael WäschenbachCDU1 - Betzdorf / Kirchen (Sieg) Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten WehnerThorsten WehnerSPD2 - Altenkirchen (Westerwald) Dafür gestimmt
Portrait von Adolf WeilandAdolf WeilandCDU12 - Mayen Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas WeinerThomas WeinerCDU48 - Pirmasens Dagegen gestimmt
Portrait von Nils WiechmannNils WiechmannDIE GRÜNEN9 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele WielandGabriele WielandCDU6 - Montabaur Dagegen gestimmt
Portrait von Axel WilkeAxel WilkeCDU38 - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Fredi WinterFredi WinterSPD4 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Johannes ZehfußJohannes ZehfußCDU37 - Mutterstadt Dagegen gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.