Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen (Verfassungsänderung)

Wegen einer fehlenden Zwei-Drittel-Mehrheit sind SPD und Grüne mit einer geplanten Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gescheitert. Die CDU stimmte geschlossen gegen den Gesetzentwurf.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
41
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Susanne GansterSusanne GansterCDU47 - Pirmasens-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred GeisManfred GeisSPD41 - Bad Dürkheim Dafür gestimmt
Portrait von Horst GiesHorst GiesCDU14 - Bad Neuenahr-Ahrweiler Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GüntherThomas GüntherCDU31 - Nierstein-Oppenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GuthJens GuthSPD32 - Worms Dafür gestimmt
Martin HallerMartin HallerSPD34 - Frankenthal (Pfalz) Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HartenfelsAndreas HartenfelsDIE GRÜNEN40 - Kusel Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HartloffJochen HartloffSPD40 - Kusel Dafür gestimmt
Brigitte HaynCDU42 - Neustadt an der Weinstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Gunther HeinischGunther HeinischDIE GRÜNEN27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard HenterBernhard HenterCDU26 - Konz / Saarburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hendrik HeringHendrik HeringSPD5 - Bad Marienberg (Westerwald) / Westerburg Dafür gestimmt
Portrait von Marcel HürterMarcel HürterSPD13 - Remagen / Sinzig Dafür gestimmt
Portrait von Simone Huth-HaageSimone Huth-HaageCDU39 - Donnersberg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HüttnerMichael HüttnerSPD29 - Bingen am Rhein Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar JohnenDietmar JohnenDIE GRÜNEN21 - Bitburg-Prüm Dafür gestimmt
Portrait von Adolf KesselAdolf KesselCDU32 - Worms Dagegen gestimmt
Portrait von Hannelore KlammHannelore KlammSPD37 - Mutterstadt Dafür gestimmt
Portrait von Marcus KleinMarcus KleinCDU45 - Kaiserslautern-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter KlöcknerDieter KlöcknerSPD10 - Bendorf / Weißenthurm Dafür gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU17 - Bad Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel KöblerDaniel KöblerDIE GRÜNEN27 - Mainz I Dafür gestimmt
Portrait von Marlies Kohnle-GrosMarlies Kohnle-GrosCDU40 - Kusel Dagegen gestimmt
Portrait von Fred KonradFred KonradDIE GRÜNEN46 - Zweibrücken Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LammertMatthias LammertCDU7 - Diez / Nassau Dagegen gestimmt

Ziel der Verfassungsänderung sollte die "Stärkung und Fortentwicklung der Demokratie" sein, so der Gesetzentwurf von SPD und Grüne. Die Demokratie lebe von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen und es es sei daher "nicht ersichtlich, warum junge Menschen von Entscheidungen, die sie direkt betreffen, weiterhin ausgeschlossen bleiben sollen".

Die für Verfassungsänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit wurde verfehlt.