Lockheed Martin hatte groß auftischen lassen an jenem 28. September 2022. Den Abgeordneten wurde ein 4-Gänge-Menü serviert, die Getränke gingen ebenfalls aufs Haus.

Brisant war der Ort der Verköstigung. Der US-Rüstungskonzern hatte eigens das Abgeordnetenrestaurant im Deutschen Bundestag gebucht, um mit Mitgliedern des Haushalts- und Verteidigungsausschusses über seinen Kampfjet F-35 ins Gespräch zu kommen. Mehr als 24.000 Euro soll Lockheed der Abend gekostet haben, fand das Portal The Pioneer heraus. Knapp drei Monate später gab der Haushaltsausschuss des Bundestags zehn Milliarden Euro für die Anschaffung und Bewaffnung von 35 Lockheed-Maschinen frei.

abgeordnetenwatch.de liegen nun interne Unterlagen zu der Veranstaltung vor; die Bundestagsverwaltung hat sie auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herausgeben müssen. Die Dokumente zeigen, dass das Lobbyevent nicht ohne Folgen blieb. Und das lag auch an einer Mail, die Lockheed Martin am Morgen der Veranstaltung "zur Kenntnisnahme" an die Bundestagsverwaltung geschickt hatte.

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In dem Schreiben teilte Lockheed Martin mit, dass man einen “Parlamentarischen Abend im Käfer Abgeordneten-Restaurant” ausrichten werde, ein Ablaufplan war beigefügt. Speisen und Getränke würden den Gästen “während des gesamten Abends in Form eines Vier-Gänge-Menüs serviert.” Auch die Kosten der Veranstaltung gab Lockheed an; die Bundestagsverwaltung hat sie geschwärzt.

Beim Rüstungskonzern wollte man offenbar auf Nummer sichergehen und nicht gegen Transparenzvorschriften verstoßen. Was Lockheed anscheinend nicht bewusst war: Die Meldung an die Bundestagsverwaltung war nicht erforderlich – aus einem einfachen Grund: Konzerne dürfen in dem exklusiven Abgeordnetenrestaurant direkt neben dem Plenarsaal keine eigenen Veranstaltungen durchführen. Dies ist nur Abgeordneten und Fraktionen gestattet. Und so wurde die Mail von Lockheed Martin zu einem Beleg, dass mit der Veranstaltung etwas nicht stimmte.

Ein Reporter bekam Wind von der diskreten Veranstaltung

Die Bundestagsverwaltung beließ es allerdings bei einem kurzen Hinweis an Lockheed. Eine Meldung der Veranstaltung sei aus “lobbyregisterrechtlicher Sicht” nicht erforderlich, antwortete eine Referatsleiterin, die für das Lobbyregister zuständig ist.

Die Geschichte wäre an dieser Stelle vermutlich zu Ende – hätte nicht ein Reporter des Portals The Pioneer Wind von der Lobbyveranstaltung bekommen. Er hielt sich am Abend des 28. September im Reichstagsgebäude auf und beobachtete das Stelldichein. Dabei hörte er genau hin. Der Deutschland-Chef von Lockheed habe sich den Gästen als “ihr Gastgeber” vorgestellt, ein weiterer Lobbyist habe den Abgeordneten gedankt, dass sie sich trotz eines vollen Kalenders die Zeit nahmen. Man habe für sie “ein wunderbares Essen vorbereitet”.

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Der Reporter sichtete zahlreiche Abgeordnete, darunter die Verteidigungspolitiker:innen Marcus Faber (FDP), Kerstin Vieregge (CDU) und Wolfgang Hellmich (SPD). Laut Ablaufplan, den Lockheed Martin an die Bundestagsverwaltung mailte, wohnten die Abgeordneten einer “Unterzeichnungszeremonie” für einen “Industriebeteiligungsplan” bei (19:55 bis 20:30). Mit ihm wurde die Absicht besiegelt, deutsche Unternehmen an Lockheeds F-35-Kampfjet zu beteiligen. Um 21 Uhr klang der “Parlamentarische Abend” mit einer “Offenen Diskussionen und Drinks” aus.

Bundestagsverwaltung fühlte sich hinters Licht geführt

Dass Lockheed Martin in der Mail an die Bundestagsverwaltung angab, Ausrichter der Lobby-Veranstaltung zu sein, kam bei dieser nicht gut an. Die Verwaltung fühlte sich hinters Licht geführt, wie Recherchen von abgeordnetenwatch.de ergaben (lesen Sie hier: Abgeordneter schleuste Rüstungskonzern in den Bundestag).

Der Unmut richtete sich gegen den SPD-Abgeordneten und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Er hatte das Event im Abgeordnetenrestaurant offiziell angemeldet. Ohne Schwarz’ Mithilfe hätte der Rüstungskonzern die Abgeordneten nicht bei einem mehrgängigen Menü über seinen Kampfjet informieren und eine “Unterzeichnungszeremonie” abhalten können. 

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), die Chefin der Verwaltung, kritisierte gegenüber abgeordnetenwatch.de das Vorgehen ihres Fraktionskollegen Schwarz: “Dass Abgeordnete lediglich als Schirmherren für Werbe- oder Lobby-Veranstaltungen Dritter fungieren, ist nicht Sinn der Sache und widerspricht den geltenden Regularien.” Die Genehmigungspraxis für Veranstaltungen würden überprüft.

Die internen Dokumente aus der Bundestagsverwaltung zeigen nun, wie die Prüfung ablief – und was das Ergebnis war. 

Die Verwaltung diskutierte mehrere Möglichkeiten, um Lobbyveranstaltungen von Konzernen und Verbänden im Abgeordnetenrestaurant künftig auszuschließen. Eine Option war, die Bewilligung davon abhängig zu machen, “wer die Rechnung bezahlt”. Doch das wurde verworfen. Denn ob ein Konzern oder ein Lobbyverband für die Kosten aufkommt, sei erst im Nachhinein feststellbar – falls es die Beteiligten überhaupt offenlegten. 

Als eine weitere Möglichkeit kam ein Komplettverbot ins Spiel. Doch die Bundestagsverwaltung fürchtete nicht nur Probleme mit dem Pächter Feinkost Käfer, sondern auch Ärger mit den Abgeordneten. Ein “generelles Verbot von Veranstaltungen [...] dürfte überdies von den Abgeordneten nicht akzeptiert werden”, schrieb ein Beamter in einer internen Vorlage an den Direktor des Bundestags vom 3. Oktober 2022. Außerdem würden Lobbytreffen dann einfach woanders stattfinden, zum Beispiel in der Parlamentarischen Gesellschaft direkt neben dem Reichstagsgebäude oder in der “externen Gastronomie”. 

Screenshot: abgeordnetenwatch.de

Man verständigte sich auf eine kleine Lösung: Im Grundsatz wird an der bisherigen Praxis nichts geändert. Neu ist, dass Abgeordnete künftig per “Eigenerklärung” versichern müssen, dass es sich bei einer von ihnen angemeldeten Veranstaltung "nicht um die Veranstaltung eines Dritten (wie Unternehmen, Verbände usw.)" handelt. Dies muss per Unterschrift in einem Formular bestätigt werden (s. Grafik).

Sanktionen? Sind nicht vorgesehen

Für die Bundestagsverwaltung hatte dieses Modell den Vorteil, dass man sich nicht die Zustimmung der Politik einholen musste: Die “Einbeziehung politischer Entscheidungsträger” sei nicht erforderlich, heißt es in der Vorlage.

Bleibt die Frage, was passiert, wenn ein Abgeordneter gegen die "Eigenerklärung" verstößt. Festgelegte Sanktionen sind “nicht vorgesehen”, erklärte ein Bundestagssprecher auf Anfrage. Es würde aber “eine Reaktion” der Verwaltung geben, sollte man einen Verstoß mitbekommen.