Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver Blume und Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine naheliegende Frage nicht gestellt: Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
Die Frage ist nicht so leicht zu beantworten, und das liegt an einer eigentümlichen Auffassung, die im Haus von Minister Volker Wissing (FDP) zum Thema Transparenz vorherrscht. Dort ist man der Ansicht, dass Lobbykontakte einem besonderen Schutz unterliegen. In einem vierseitigen Schreiben an abgeordnetenwatch.de hat das Ministerium jetzt mitgeteilt, dass man Kalendereinträge und andere Dokumente zu Gesprächen mit der Porsche AG nicht herausgeben werde. Welche Kontakte seit der Bundestagswahl stattgefunden haben, ließ das BMDV offen.
Bereits im Juli hatte abgeordnetenwatch.de beim Verkehrsministerium sämtliche Unterlagen zu Kontakten mit Porsche angefordert und sich auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) berufen. Das Gesetz war 2004 mit der Absicht beschlossen worden, die “Kontrolle staatlichen Handelns” zu verbessern. “Der Zugang zur Information und die Transparenz behördlicher Entscheidungen ist eine wichtige Voraussetzung für die effektive Wahrnehmung von Bürgerrechten”, heißt es in der Gesetzesbegründung
Lobbykontakte unterliegen angeblich einem "Schutzbereich"
Um sich der öffentlichen Kontrolle zu entziehen, bedient sich das BMDV eines Kniffs: Das Ministerium deklariert Lobbytreffen als einen so zentralen und schützenswerten Bestandteil des Regierungshandelns, dass entsprechende Dokumente angeblich unter Verschluss bleiben müssen. Die von abgeordnetenwatch.de angeforderten Unterlagen zu Kontakten mit Porsche, so das BMDV, unterlägen dem "Schutzbereich des Kernbereichs der exekutiven Eigenverantwortung" und seien deswegen nicht herausgabepflichtig. "Zu diesem Bereich gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinetts- und Ressortentscheidungen." Nach dieser Lesart müssen Regierungskontakte mit Interessenorganisationen geheim bleiben, weil sich Lobbyaktivitäten auf den vermeintlich geschützten Willensbildungsprozess der Regierung richten.
Der sogenannte “Kernbereich” wird von Behörden gerne ge- beziehungsweise missbraucht, um lästige Auskunftsanträge abzuwehren. So auch im vorliegenden Fall. Das Verkehrsministerium bringt dafür die folgende Begründung vor: Wenn die Kontakte zwischen dem Ministerium und Lobbyakteuren bekannt würden, könnten diese künftig von einer Kontaktaufnahme zur Regierung abgeschreckt werden.
Treffen mit Konzernen könnten künftig der öffentlichen Kontrolle entzogen werden
Folgt man der Argumentation des BMDV, würden Lobbykontakte der Bundesregierung künftig einer öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen. Derzeit werden diese vor allem auf zwei Wegen transparent: Durch parlamentarische Anfragen der Opposition und durch Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz, die insbesondere von Journalist:innen gestellt werden. abgeordnetenwatch.de hat inzwischen Widerspruch gegen die Ablehnung des IFG-Antrags eingelegt.
Trotz der Transparenzblockade des Verkehrsministerium ist inzwischen bekannt, welche Lobbykontakte das BMDV mit Porsche unterhielt. Als abgeordnetenwatch.de kürzlich bei Twitter aus dem Ablehnungsschreiben zitierte, wurde der Bundestagsabgeordnete Victor Perli aufmerksam. Der Linken-Politiker stellte daraufhin eine schriftliche Anfrage ans BMDV – und erhielt in der vergangenen Woche folgende Antwort:
"Am 2. Mai 2022, 17.15 - 18 Uhr, traf sich der Leiter der Abteilung L mit Daniela Rathe, Leiterin Politik und Gesellschaft der Porsche AG. Gegenstand des Gespräches war ein allgemeiner Austausch."
Leiter der Abteilung L ("Leitung, Kommunikation") im Verkehrsministerium ist Hartfrid Wolff, ein Parteifreund von Minister Wissing. Wolff saß von 2005 bis 2013 für die FDP im Bundestag, bis diesen Januar arbeitete er für die Beratungsfirma KPMG. Im Verkehrsministerium ist Wolff mit seiner Abteilung für die strategische Planung und Kabinettsangelegenheiten zuständig – beides dürfte auch für Lobbyakteure wie Porsche von Interesse sein.
Der Porsche-Chef hatte einen Termin mit Minister Wissing, doch der fiel aus
Auf Nachfrage wollte Wolff sich nicht zum konkreten Gesprächsinhalt mit Porsches Cheflobbyistin äußern. Auch er sprach von einem "allgemeinen Austausch". Eine Porsche-Sprecherin erklärte, dass es "um verkehrspolitische Themen im Allgemeinen" gegangen sei.
[Lesen Sie außerdem: Antrag abgelehnt – Lindners SMS mit Porsche-Chef Blume bleiben unter Verschluss]
Der Autobauer hatte auch bei Minister Wissing wegen eines Gesprächs vorgefühlt, wie das BMDV dem Linken-Abgeordneten Perli mitteilte. Ein Videocall zwischen Wissing und Porsche-Chef Oliver Blume war für den 24. August 2022 vereinbart, sei vom Ministerbüro aber aus Termingründen abgesagt worden.
Das Gespräch habe einem ersten Kennenlernen dienen sollen, erklärte die Porsche-Sprecherin auf Anfrage. "Solche Gespräche zum Auftakt einer neuen Legislaturperiode sind üblich." Ein neuer Termin sei noch nicht gefunden.
