Bildung: Die Zukunft geht nicht in Schulen von gestern.
Bildung ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben. Dabei müssen wir bereits in der Kita ansetzen und eine Modernisierungsoffensive bis in das lebenslange Lernen umsetzen. Der soziale Aufstieg muss wieder eine Leistungsfrage werden und darf nicht länger vom Hintergrund einer Person abhängen. Wir wollen dort ansetzen und Talentschulen einführen, die besonders gefördert werden und mit mehr Personal ausgestattet sind. Für den Wahlkreis wollen wir für eine Talentschule in der Hildesheimer Nordstadt streiten.
Jedes Kind muss seinen Weg gehen können. Schulen müssen sich den Bedürfnissen der Kinder anpassen, nicht andersherum. Wir wollen deshalb die Förderschule Lernen erhalten.
Der Meister muss so viel Wert sein wie der Master. Wir bringen deshalb eine Exzellenzinitiative für die duale Berufsausbildung auf den Weg. Unseren Hochschulen geben wir zeitgleich mehr Autonomie und vernetzen sie in ihren Angeboten.
Digitalisierung ist nach zwei Jahren Homeschooling noch immer nicht flächendeckend an unseren Schulen angekommen. Wir werden das ändern. Das bedeutet nicht nur Schulen mit Tablets auszurüsten, sondern auch für funktionierende WLAN-Systeme zu sorgen, Fortbildungen für Lehrkräfte anzubieten, digitale Hausmeister einzuführen und digitale Lehr- und Lernmethoden auf den Weg zu bringen.
Wirtschaft, Energie und Finanzen: Wir lassen Sie nicht allein.
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Niedersachsen spielt nicht erst, aber in besonderer Weise, seit dem Angriffskrieg auf die Ukraine eine wichtige Rolle in der Energieversorgung Deutschlands. Diese Verantwortung für die nationale Versorgungssicherheit wollen wir lösungsorientiert leisten, in dem wir das Potential unseres Standortes nutzbar machen.
Unsere kleinen und mittelständischen Betriebe sind die zentrale Säule unserer Wirtschaft, deshalb werden wir sie von zu viel Bürokratie befreien. Fördern wir Gründungen und Start-ups, um heute schon an den Mittelstand von morgen zu denken.
Finanzielle Solidität und der sparsame Umgang mit Steuergeld sind Grundsätze unserer Haushalts- und Finanzpolitik. Wir wollen die Versäumnisse der letzten Jahre mit einer echten Investitionsdekade aufholen – ohne neue Staatsschulden. Denn die Schuldenbremse ist Garant für Geldwertstabilität. Um die Inflation aufzufangen, werden wir die kalte Progression abbauen, kleine Renten schneller erhöhen und den Grundfreibetrag sowie die Grundsicherung anheben.
Recht
Wir Freien Demokraten sind die Rechtsstaatspartei. Wir wollen Sicherheit schaffen ohne dabei Bürgerrechte unverhältnismäßig einzuschränken. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen daher ein Update in ihren Strukturen, die dennoch jedem Einzelnen individuelle Freiheitsrechte bewahren. Die Bekämpfung von rechtbrechenden extremistischen Gruppierungen können wir so konsequent Bekämpfen ohne Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht zu stellen.
Selbstbestimmung
Wir streben Selbstbestimmung frei von gesellschaftlichen Rollen aufgrund des gewählten oder biologischen Geschlechts an. Maßnahmen und Projekte, die aktiv gegen Diskriminierung von LSBTIQ*-Personen vorgehen, wollen wir fördern. Niedersachsen braucht eine echte Mental Health Offensive, die diesen Namen auch verdient. Wir setzen uns für mehr Barrierefreiheit, die Legalisierung von Cannabis und ein Kulturfreiheitsgesetz ein.
Katastrophenschutz
Wir setzen uns für einen gut ausfinanzierten und modern ausgestatteten Katastrophenschutz ein. Zum einen müssen wir die Organisationen so ausstatten, dass sie die Fuhrparks einsatzbereit halten können. Zum anderen muss dafür gesorgt werden, dass ausreichend Übungen stattfinden können. Ebenfalls werden wir uns dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit dem Bund ein funktionierendes modernes Warnsystem in Niedersachsen installiert wird.
Generationengerechtigkeit
Kinder und Jugendliche sind die Zukunft unseres Landes! Wir wollen sie deshalb deutlich stärker in demokratische Prozesse einbinden. Ihre Stimme muss durch ein Wahlalter 16, aber auch durch Jugendparlamente, sichtbarer werden. Nur so schaffen wir es überzeugte Nachwuchsdemokratinnen und -demokraten auszubilden, deren Interessen in politischen Debatten ausreichend repräsentiert werden.
Europa
Als Freie Demokraten sind wir blühende Europäer. Diese Überzeugung tragen wir in unserer Nachbarschaft mit den Niederlanden, aber auch über gesamteuropäische Forschungs- und Wissenschaftskooperationen aus. Nicht nur als Wirtschaftsstandort für Exporttechnik, sondern auch als feststehende Demokraten ist die enge Zusammenarbeit mit unseren europäischen Freunden unerlässlich für unser Land!
