Frage an Yvonne Ploetz von Günter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Bareiß,

es freut mich, dass Sie sich für die Kriegsdienstverweigerung und gegen den Dienst an der Waffe entschieden haben. Denn jeder – mittlerweile ehemalige – Zivildienstleistende hat den Militärdienst verweigert und damit ein Zeichen gesetzt, dass es Alternativen zu Militär und Krieg gibt.

Der Wehr- und Zivildienst ist seit dem 1. Juli 2011 ausgesetzt worden. Dies gilt für Friedenszeiten, d.h. solange der Bundestag bzw. der gemeinsame Ausschuss nicht den Verteidigungs- oder Spannungsfall für die BRD ausrufen. Das ist die gesetzliche Voraussetzung. In Kriegszeiten treten die bisher geltenden Vorschriften automatisch wieder in Kraft. Solange dies nicht der Fall ist, können Sie nicht herangezogen werden. Im Verteidigungsfall können theoretisch aber alle erfassten Männer zwischen 19 und 45 Jahren einberufen werden. Allerdings würden auch die seit 2003 geltendem Befreiungsregelungen in § 11 Wehrpflichtgesetz wieder in Kraft treten, die 85 Prozent aller Wehpflichtigen z.B. Väter und Verheiratete bzw. Verpartnerte vom Wehrdienst auch im Kriegsfall auf Antrag befreit.

Ich hoffe inständig, dass uns dieser Fall erspart bleibt, und denke, dass dieser Fall in absehbarer Zeit auch nicht eintritt. Allerdings gab es schon Diskussionen, ob der Verteidigungsfall nicht bereits bei terroristischen Anschlägen ausgerufen werden könnte. DIE LINKE ist ohne wenn und aber gegen die Lockerung der Bedingungen für die Ausrufung des Verteidigungsfalls. Denn damit einher gehen massive Grundrechtseinschränkungen durch die Notstandsgesetzgebung. Stattdessen treten wir für zivile Ansätze ein, terroristische Gefahren einzudämmen und mit den Folgen möglicher Anschläge umzugehen. Norwegen nach den Anschlägen in Oslo und auf Utøya kann uns da ein Vorbild sein.

Im Ernstfall wäre es dann aber Zeit Farbe zu bekennen, ob Sie den Kriegsdienst mit oder ohne Waffe leisten, ob Sie sich zu Hilfsdiensten heranziehen lassen – oder aber verweigern, dann also total zu verweigern. Totalverweigerung kann man aber nicht beantragen. Dies ist und war immer eine Entscheidung, ob man auch die Ersatzdienste und mithin den Zivildienst als staatlichen Zwangsdienst ablehnt. Aber dieser Ernstfall darf meiner Ansicht nach erst gar nicht eintreten. Es geht darum Konflikte zivil zu lösen, zu deeskalieren und Gewalt vorzubeugen und jetzt gegen zunehmende Überwachung und Militarisierung der Politik die Stimme zu erheben.

Am einfachsten ist es für alle bisherigen und zukünftigen Kriegsdienstverweigerer beim Einwohnermeldeamt , die Weitergabe von Daten untersagen zu lassen. Dann bekommt man auch keine Werbung von der Bundeswehr zugeschickt. Beispielsweise so:

Absenderangabe, Datum
An das Einwohnermeldeamt …

S.g.D.u.H.,
hiermit widerspreche ich nach § 18 Absatz 7 des Melderechtsrahmengesetzes der Weitergabe meiner Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Unterschrift

Mehr Infos finden Sie unter http://zentralstelle-kdv.de/z.php?ID=377 .

Sie haben Recht, wenn Sie sich Gedanken machen über die Frage, welche Auswirkungen die Einsätze der Bundeswehr im Ausland auf uns hier in Deutschland haben (momentan sind es 15 Missionen) wie beispielsweise in Afghanistan im Rahmen der ISAF. Die Bundeswehr nimmt in anderen Staaten an kriegsähnlichen Einsätzen teil, übernimmt Sicherungs- und Ausbildungsaufgaben sowie logistische Funktionen für kriegerische Missionen. Es gibt kein ruhiges Hinterland – dass zeigen die Diskussionen über den Rüstungsetat und Drohneneinsatz, die Umwandlung der Bundeswehr in eine Interventionsarmee, tote Soldaten und ZivilistInnen, traumatisierte HeimkehrerInnen aus Afghanistan, das sind die Resultate, von Kriegen andernorts – an denen Deutschland nicht unbeteiligt ist. Deutschland ist der weltweit drittgrößte Waffenexporteur – nach den USA und Russland. In nahezu allen bewaffneten Konflikten sind Waffen aus deutscher Produktion zu finden. Deshalb ist es wichtig sich vor Augen zu führen, dass es zivile Alternativen gibt und dass wir dafür streiten müssen, mit Demonstrationen, mit Eingaben im Parlament sowie mit unserem Einsatz für friedliche und solidarische Konfliktlösungen hier und andernorts.

Also: kämpfen Sie weiter für eine friedliche Welt! Dabei unterstützen DIE LINKE und ich Sie gerne.

Mit besten Grüßen
Ihre Yvonne Ploetz