Frage an Yvonne Ploetz von Uwe O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ploetz ,
Privatisierung des Wassers ist in aller Munde, die große Mehrheit der Bevölkerung ist dagegen.
Wie stehen sie dazu?
Warum haben sie sich an der Abstimmung "Privatisierung der Wasserversorgung verhindern" (weder dem Antrag der Grünen NOCH DEM IHRER PARTEI) nicht beteiligt?
Gruss
Uwe Obser
Sehr geehrter Herr Obser,
seien Sie versichert: Ich hätte beide Anträge gegen die Wasserprivatisierung unterstützt. Doch selbst Abgeordnete werden einmal krank oder haben andere Termine. Und wie in der Schule müssen Abgeordnete sich für ihr Fehlen an den Tagen der Plenarsitzungen beim Bundestagspräsidenten entschuldigen. Das war bei mir der Fall.
Wenn Sie sich das Abstimmungsverhalten hier auf abgeordnetenwatch.de anschauen, sehen Sie, dass die Anwesenden Abgeordneten der LINKEN geschlossen für beide Anträge gestimmt haben. Denn Sie wissen sicherlich, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE gegen eine Privatisierung der Daseinsvorsorge ist. So hat die Linksfraktion eine Kleine Anfrage (Bt.-Drs. 17/12790) zu den möglichen Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge im Bereich Wasser durch die geplante Konzessionsrichtlinie der EU gestellt. Wir sind gespannt, was die Bundesregierung antworten wird. Was Sie sicher auch bereits wissen: Gegen die geplante EU-Richtlinie läuft momentan die Europäische Bürgerinitiative „right2water“ www.right2water.eu. In Deutschland und Österreich ist die Initiative ein voller Erfolg. Bereits jetzt haben mehr als 1 Millionen Menschen unterzeichnet. Ich hoffe, dass bis zum Oktober diesen Jahres aus weiteren Staaten der EU genügend Unterschriften zusammen kommen. Ihnen Herr Obser wünsche ich alles Gute und uns allen viel Erfolg beim Engagement gegen die drohende Wasserprivatisierung.
Ihre Yvonne Ploetz
Weitere Fragen an Yvonne Ploetz
(...) die Subvention des Steinkohlebergbaus in der BRD läuft 2018 aus. Die RAG Stiftung soll diesen Übergang gestalten und ist u.a. (...)
(...) Zugleich müssen die unberechtigten Privilegien für die Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei der Ökosteuer, bei Netzentgelten und beim Emissionshandel gestrichen werden. DIE LINKE will die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Für die Energiewende braucht es Geld und eine gerechte Verteilung der Lasten. (...)
(...) Der Wahlgang wird bei Einzelnen sicher auch einen Lerneffekt haben: wen will ich wählen, was überzeugt mich und was fängt man dann mit dem Wahlergebnis an. Ich halte ein aktives Wahlrecht ab 16 für richtig. Allerdings geht es um die Frage, was real zu entscheiden ist. (...)
(...) Sie haben Recht, wenn Sie sich Gedanken machen über die Frage, welche Auswirkungen die Einsätze der Bundeswehr im Ausland auf uns hier in Deutschland haben (momentan sind es 15 Missionen) wie beispielsweise in Afghanistan im Rahmen der ISAF. Die Bundeswehr nimmt in anderen Staaten an kriegsähnlichen Einsätzen teil, übernimmt Sicherungs- und Ausbildungsaufgaben sowie logistische Funktionen für kriegerische Missionen. (...)