Frage an Yvonne Ploetz von Frank R. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Ploetz,
mit Niedersachsen haben die CDU/FDP nun 12 Landtagswahlen und 5 Ministerpräsidenten am Stück verloren. Wohl zu Recht, da das Programm der CDU/CSU und FDP sehr unsozial ist. In dieser Zeit ging die Schere zwischen reich und arm deutlich weiter auseinander. Wäre es nun nicht endlich ein gutes Signal sich als soziale Partei zu profilieren und als Anfang den Contergangeschädigten ihre Rente deutlich zu erhöhen?
Nachdem 1970 das Verfahren gegen das Pharmaunternehmen Grünenthal eingestellt wurde ist der Bund offiziell zum Schuldner geworden. Auf Drängen der Contergan-Verbände haben die Fraktionen selbst die Heidelberger Studie 2008 in Auftrag gegeben, um die Nöte der Conterganopfer zu ergründen. Die Heidelberger Studie zeigt hier eine dramatische Unterversorgung der Opfer des Conterganverbrechens auf und empfiehlt unter anderem eine deutliche Erhöhung der Conterganrente!
Denke Sie nicht auch, dass es hier mit einer simplen Verdoppelung der Conterganrente – wie dies vor den letzten Bundestagswahlen geschehen ist – nicht getan ist, sondern dass geklotzt und nicht gekleckert werden muss, um den Conterganopfern endlich die Unterstützung zukommen zu lassen die ihnen zusteht?
Außerdem betrachte ich mich nicht nur als deutscher Staatsbürger, sondern ganz besonders als europäischer Bürger.
Wäre es hier deshalb nicht endlich angebracht die Conterganrenten unserem europäischen Nachbarn England und Italien anzugleichen die über das DREIFACHE der deutschen Conterganopfer erhalten?
Und sollten die deutschen Conterganbehinderten nicht ebenfalls endlich unabhängig von Vermögen und Einkommen und egal ob sie noch arbeiten können wie ihre englischen Nachbarn ohne wenn und aber Umbauten für KFZ und Wohnung erhalten?
Sind Sie sich darüber im Klaren, dass die Conterganverbände auf keinen Fall Ruhe geben werden wenn die deutschen Conterganrenten nicht mindestens einem europäischen Standard angeglichen werden?
Mit freundliche Grüßen
Frank Rawiel
Sehr geehrter Herr Rawiel,
vielen Dank für Ihre Frage und Hinweise.
Die LINKE – als soziale Partei – setzt sich mit der Thematik um die Contergangeschädigten und deren finanzielle Benachteiligung immer wieder auseinander.
Soweit ich weiß, trägt derzeit die Bundesrepublik Deutschland die finanzielle Gesamtverantwortung für Contergangeschädigte. Nachdem die Firma Grünenthal 100 Millionen DM an die Conterganopfer zahlte, welche in die Conterganstiftung überführt wurden, erließ der deutsche Staat – nach jahrelanger Verschleppung des Prozesses und mit Abschluss eines sittenwidrigen Vertrages – faktisch ein Enteignungsgesetz (siehe § 23 Abs. 1 des Gesetzes über die Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"). Alle Ansprüche der Contergankinder gegen die Schädigungsfirma Grünenthal, ihre Eigentümer und Angestellten wurden per Bundesgesetz zum Erlöschen gebracht. Aufgrund der Übernahme der Gesamtverantwortung durch die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein Anspruch der geschädigten Personen und ihrer Angehörigen nach dem Sozialen Entschädigungsrecht (siehe auch Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 8. Juli 1976).
Aber diesem Recht wird bislang nur ungenügend nachgekommen. Die bisher gezahlten „Conterganrenten“ und weitere finanzielle Leistungen reichen nicht, um bestehende Nachteilsausgleiche zu kompensieren. Finanzielle Nachteile – zum Beispiel durch Verdienstausfälle – für die Betroffenen und ihre Angehörigen kommen zu den direkten Schädigungen in Folge von Contergan hinzu. „Schmerzensgeld“ dafür wurde bisher nicht gezahlt. Angesichts dieser Entwicklungen, stimme ich stimme Ihnen darin zu, dass die Conterganrenten in Deutschland erhöht werden müssen. Im Oktober 2012 forderte ich deswegen – gemeinsam mit der Linksfraktion im Bundestag –in einem Antrag die Lebenssituation der durch Contergan geschädigten Menschen mit einem Dritten Conterganstiftungsänderungsgesetz und weiteren Maßnahmen spürbar zu verbessern (Drucksache 17/11041). Dieser Antrag beinhaltete u.a. folgende Forderungen:
- Rückwirkende Erhöhung der monatlichen Entschädigungsleistungen zum 1. Januar 2012 um 300 Prozent
- Rückwirkende Zahlung der Conterganrenten und Kapitalentschädigungen, die nach § 12 Absatz 2 des Conterganstiftunsgesetzes beantragt wurden bzw. werden
- Erstattung der behinderungsbedingten Nachteilsausgleiche sowie Kosten für bedarfsgerechte Assistenz- und Pflegeleistungen sowie Umbaumaßnahmen in der Wohnung und am PKW durch zusätzliche einkommens- und vermögensunabhängige Leistungen aus der Conterganstiftung, solange diese nicht durch die Leistungen aus den Sozialgesetzen kompensiert werden
- Anerkennung von Folgeschäden im Sinne der ersten Handlungsempfehlung der Universität Heidelberg
- Zahlung eines Schmerzensgeldes
Auch DIE LINKE wird keine Ruhe geben und sich auch in Zukunft im Bundestag für die Conterganopfer einsetzten und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland kämpfen!
Liebe Grüße,
Ihre Yvonne Ploetz
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