Frage an Yvonne Ploetz von Jens K. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Ploetz,
wenn sie sagen, dass das Plakat "Beim Bund ist alles doof" nur eine Kritik am Bundeswehr-Einsatz darstellt, dann zweifele ich an Ihrer Kompetenz als Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Einen Soldaten als doof hinzustellen, finde ich nicht nur abwertend sondern auch ihres Amtes nicht würdig. Gerade sie sollten wissen, was für eine Bedeutung (unabhängig vom Sinn oder Unsinn der Einsätze) die Bundeswehr hat.
Nun frage ich sie, haben Sie konstruktive Argumente die Ihre Behauptungen untermauern ?
Ansonsten verbitte ich mir jegliche oberflächlichen Behauptungen fordere sie auf ihre Arbeitsweise zu bedenken. Denn genau soche Bilder und Argumentationen, dass muss ich leider sagen, sind Gründe dafür warum ich die Linke nicht wählen würde.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Köhler
Sehr geehrter Herr Köhler,
wie ich schon in anderen Beiträgen zum Plakat „Beim Bund ist alles doof“ dargelegt habe – u.a. auch bei abgeordnetenwatch.de -, war die Intention meiner Plakataktion nicht, deutsche Soldaten als Individualakteure zu verunglimpfen, sondern den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan öffentlichkeitswirksam zu hinterfragen und zu kritisieren. Es geht mir um die Frage, ob der vom Bundestag beschlossene Afghanistan-Einsatz ein legitimes und zweckdienliches Mittel der Konfliktbewältigung in Afghanistan ist. Die von mir vertretene Position, dass die Überwindung des Terrors in Afghanistan nicht durch den Gebrauch militärischer Mittel zu erreichen ist, sondern zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes beiträgt, ist – wie ich hinzufügen muss: leider – durch die Ereignisse der letzten Wochen und Monate anschaulich bestätigt worden. Die LINKE ist gegenwärtig die einzige Partei im Bundestag, die konsequent für Frieden und Abrüstung steht. Wir müssen die Spirale der Gewalt in Afghanistan durchbrechen. Dies kann nur mit zivilen Mitteln, einer Stärkung der demokratischen Kräfte in Afghanistan und der Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien geschehen. Deshalb fordere ich ein Abzugsmandat statt eine regelmäßige Erneuerung des Kriegsmandats der Bundeswehr durch den Bundestag.
Mit freundlichen Grüßen,
Yvonne Ploetz
Weitere Fragen an Yvonne Ploetz
(...) die Subvention des Steinkohlebergbaus in der BRD läuft 2018 aus. Die RAG Stiftung soll diesen Übergang gestalten und ist u.a. (...)
(...) Zugleich müssen die unberechtigten Privilegien für die Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), bei der Ökosteuer, bei Netzentgelten und beim Emissionshandel gestrichen werden. DIE LINKE will die Industrie angemessen an den Kosten der Energiewende beteiligen. Für die Energiewende braucht es Geld und eine gerechte Verteilung der Lasten. (...)
(...) Der Wahlgang wird bei Einzelnen sicher auch einen Lerneffekt haben: wen will ich wählen, was überzeugt mich und was fängt man dann mit dem Wahlergebnis an. Ich halte ein aktives Wahlrecht ab 16 für richtig. Allerdings geht es um die Frage, was real zu entscheiden ist. (...)
(...) Sie haben Recht, wenn Sie sich Gedanken machen über die Frage, welche Auswirkungen die Einsätze der Bundeswehr im Ausland auf uns hier in Deutschland haben (momentan sind es 15 Missionen) wie beispielsweise in Afghanistan im Rahmen der ISAF. Die Bundeswehr nimmt in anderen Staaten an kriegsähnlichen Einsätzen teil, übernimmt Sicherungs- und Ausbildungsaufgaben sowie logistische Funktionen für kriegerische Missionen. (...)