Guten Morgen, heute wird es eine Sitzung zum Thema Iran im Bundestag geben. Wie werden sie den iranischen Bürgern helfen?

Guten Tag Frau R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Umstände des Todes von Mahsa Jina Amini und weiteren, im Zusammenhang mit den Demonstrationen ums Leben gekommenen Personen müssen umfassend und unabhängig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb wird Deutschland den Fall von Mahsa Jina Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen. Mit unseren Partnern in der EU werden wir über weitere Konsequenzen sprechen. Dazu gehören auch gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche.

Auch im Deutschen Bundestag haben sich die Abgeordneten mehrfach mit der innenpolitischen Lage in Iran auseinandergesetzt. So fand auf Initiative der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP am Donnerstag, den 29.9.22, eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema statt. Dort machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Gabriela Heinrich deutlich, dass es bei der aktuellen Diskussion um das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und die Freiheit aller Iranerinnen und Iraner geht. Die Entwicklungen in Iran verdeutlichen dabei erneut, wie wichtig die feministische und menschenrechtszentrierte Außenpolitik ist, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben.

Darüber hinaus haben die Mitglieder des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags von SPD, CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen am 28.09. eine Erklärung zur Situation im Iran veröffentlicht. Darin solidarisieren sich die Abgeordneten mit der kritischen und starken Zivilgesellschaft in Iran und mit den Protestierenden auf den Straßen Irans. Der Ausschuss verurteilt die eklatante Verletzung der Frauen- und Menschenrechte in Iran und die gewaltsame Repression gegen Protestierende, Andersdenkende und Oppositionelle.

Niedersachsen hat als erstes Bundesland Abschiebungen in den Iran ausgesetzt. Dies unterstützt die SPD-Fraktion ausdrücklich, auch Bundesinnenministerin Faeser fordert einen Abschiebungsstopp aller Bundesländer.

Frauen- und Menschenrechte sind elementare Werte der Sozialdemokratie. Ihre Missachtung darf nicht folgenlos bleiben. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden uns auch weiterhin für Frauen- und Menschenrechte stark machen – im Iran und weltweit.

Mit freundlichen Grüßen

Ye-One Rhie