Yasmin Fahimi

(...) Um dies zu erreichen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits während des Diskussionsprozessen zur Vorbereitung des Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Bundesteilhabegesetz die Handlungsoption eingebracht,  alle volljährigen und zeitlich befristet voll erwerbsgeminderten Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt in die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einzubeziehen. Diese Position konnte sich zum damaligen Zeitpunkt nicht durchsetzen. (...)

(...) eine Eindämmung der Rüstungsexporte ist aus Sicht der SPD zwingend. Die SPD hat deshalb in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Beim besonders sensiblen Bereich der Kleinwaffen hat sich die SPD erfolgreich dafür eingesetzt, die gesetzlichen Regeln nochmals zu verschärfen. (...)

(...) Ich glaube deswegen, dass man das System der Steuervergünstigungen grundsätzlich reformieren müsste und sich dabei die Frage nach der Sinnhaftigkeit unterschiedlicher Umsatzsteuersätze stellen sollte. (...)