Werden Sie dafür sorgen, dass Kriminalität mit Infraschall-Waffen, 2003 im Bundes-Waffengesetz gelistet (https://fragdenstaat.de/a/180220), in Hessen justiziabel gemacht werden kann?
Sehr geehrter Herr Pürsün, als Betroffene dieser neuen Form von Kriminalität appelliere ich schon seit mehreren Jahren vergeblich um Schutz an die Frankfurter Polizei und die Gerichte: In Hessen scheint es an Vorgaben für den Umgang mit Waffen zu fehlen, die mit gerichteter Energie operieren. Dass diese Waffen auch in Deutschland eingesetzt werden, ist einer Veröffentlichung der Guardian vom 8. Oktober 2021 zu entnehmen: „Germany investigates possible ‘sonic weapon attack’ against US embassy staff“ (https://www.theguardian.com/world/2021/oct/08/germany-havana-syndrome-sonic-weapon-us-embassy-staff)
Die FDP setzt sich für eine liberale Innenpolitik ein, die auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen abzielt. Sie fordert eine Stärkung der hessischen Polizei durch die Schaffung von 1.500 zusätzlichen Polizistinnen und Polizisten bis 2027. Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird nicht nur durch die abstrakte Bedrohung durch den Terrorismus, sondern auch durch Alltagskriminalität wie Diebstahl, Körperverletzung oder Wohnungseinbrüche erschüttert. Die FDP möchte daher das Programm "Schutzmann vor Ort" weiter ausbauen. Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, dass sich die Polizeivollzugsbeamten auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können, indem sie die Zahl der Polizeiverwaltungsangestellten erhöht, die sich um administrative Tätigkeiten wie Schreibarbeiten und Datenverarbeitung kümmern. Die FDP fordert auch Strukturreformen bei der Polizei, wie die Zusammenlegung von Ausbildungsstellen und Dienstleistungseinheiten sowie die Ausweitung von Kooperationen.
Zudem wollen wir die Justiz besser ausstatten.
Ich setze mich für eine Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel in Frankfurt ein.
Dies sorgt für einen entschiedener Umgang mit verbotenen und gefährlichen Waffen.
Weitere Fragen an Yanki Pürsün
Jetzt möchte die hessische Landesregierung den Einstieg für Quereinsteiger erleichtern, die ein einzelnes Fach studiert haben, sodass sie als Ein-Fach-Lehrkräfte arbeiten können.
Das Standesamt hat sich sehr wohl auf das neue Recht vorbereitet.
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Wir Freie Demokraten befürworten daher die Aufnahme von Bildung für nachhaltige Entwicklung, die auch ökologische Fragestellungen beinhaltet, als besondere Bildungs- und Erziehungsaufgabe in das hessische Schulgesetz.