Den russ. Angriff auf die Ukraine können Sie in Form einer (FDP-eigenen) Resolution verurteilen, die Resolutionen, in denen die türk. Angriffe auf Kurden verurteilt werden, lehnen Sie aber ab. Wieso?
Sehr geehrter Herr Pürsün,
Ihr einziges öffentliches Argument auf diesen Widerspruch war, dass Sie keine Zuständigkeit für außenpolitische Themen im Frankfurter Parlament sehen. In Anbetracht dessen, dass Sie im gleichen Parlament als FDP-Fraktion, deren Vorsitzender Sie sind, zum Konflikt in der Ukraine einen eigenen Antrag eingebracht und dem (im Februar) zugestimmt haben, erscheint Ihre Begründung zur Ihrem "Nein" bzgl. der Verurteilung der türkischen Angriffe auf Kurden in den Nachbarstatten ziemlich fadenscheinig. Als Frankfurter FDP-Wähler bitte ich daher um Aufklärung dieses Widerspruchs.
Mit freundlichen Grüßen
David D.
Sehr geehrter Herr D.,
es gibt keine FDP-eigene Resolution. Sieben Fraktionen und 23 Stadträte haben sich auf einen gemeinsamen Text verständigt, angesichts der zu erwartenden direkten Auswirkungen für Frankfurt.
Die FDP-Fraktion ist der Auffassung, dass Kommunalpolitiker in Frankfurt sich um die Belange in der Stadt Frankfurt zu kümmern haben. Mit dem Bahnhofsviertel, der Haushaltssituation, dem Investitionsprogramm und der Flächenkonkurrenz gibt es dringende Herausforderungen, um die es sich zu kümmern gilt. Die Stadtverordnetenversammlung sollte sich nicht durch das Behandeln internationaler Angelegenheiten ablenken lassen, für die sie nicht zuständig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Yanki Pürsün
Jetzt möchte die hessische Landesregierung den Einstieg für Quereinsteiger erleichtern, die ein einzelnes Fach studiert haben, sodass sie als Ein-Fach-Lehrkräfte arbeiten können.
Das Standesamt hat sich sehr wohl auf das neue Recht vorbereitet.
Die Hürden für Volksentscheide sollen aber aus unserer Sicht nicht weiter gesenkt werden.
Die FDP setzt sich für eine liberale Innenpolitik ein, die auf die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen abzielt.