Frage an Xaver Jung von Jörg Thomas M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Jung,
besteht innerhalb der CDU Fraktion im Bundestag weiterhin ein erkennbares Bemühen ein "No Spy Abkommen" zwischen der BRD und den USA, sowie England auszuhandeln? Oder ist das Thema wegen Desinteresse seitens der Anglo- Amerikaner vom Tisch? Was unternimmt die CDU Fraktion in Bundestag um die Bürger dieses Landes vor der weiteren, massenhaften Ausspähung durch Geheimdienste sogenannter "befreundeter" Staaten zu schützen? Wie weit ist die Arbeit des "NSA Untersuchungsausschusses" gediehen? Liegen bereits Ergebnisse vor? Welche konkreten Maßnahmen werden innerhalb der CDU Fraktion diskutiert, um die Spionage, insbesondere auch die Wirtschaftsspionage der Amerikaner und Engländer künftig zu erschweren, bzw zu unterbinden? Gibt es Anstrengungen, die bereits genehmigte Zusammenarbeit deutscher Firmen mit der NSA zu widerrufen, sowie Bemühungen das geplante NSA Zentrum (in der Nähe von Frankfurt?) zu verhindern?
Mit freundlichem Gruß
Jörg T. Mayer