Frage an Xaver Jung von Peter W.G. S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Jung,
in den Medien kann man lesen/hören, dass Herr Seehofer, CSU Vorsitzender, einem
Koalitionsvertrag nur dann zustimmen will, wenn darin die Einführung einer
PKW-Maut enthalten ist.
Wie stehen Sie als Kandidat eines ländlichen Wahlkreises mit vielen Pendlern dazu?
Wie soll diese PKW-Maut mit EU-Recht in einklang gebracht werden?
Werden Sie einer PKW-Maut im Bundestag zustimmen?
Vielen Dank für ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Peter W.G.Schwalb
Ich bin grundsätzlich gegen jegliche Mehrbelastung für Autofahrer im ländlichen Raum. Pendler dürfen nicht für ihren Wohnort bestraft werden. Wenn eine geplante PKW-Maut mit einer entsprechenden Entlastung bei der KFZ-Steuer einher ginge könnten auch ausländische Verkehrsteilnehmer an der Finanzierung unseres Straßennetzes beteiligt werden. Dies wäre auch im Einklang mit europäischem Recht möglich. Ich sehe allerdings bei einem Regierungswechsel zu Rot/ Grün die Gefahr, dass es nicht bei der reduzierten KFZ-Steuer bleiben wird.
Weitere Fragen an Xaver Jung
Mit der AfD wird es auf keinen Fall eine Zusammenarbeit geben können.
(...) da Sie in der Podiumsdiskussion an der TU geäußert haben, dass Sie sich für den Bildungsausschuss interessieren, hätte ich folgende Fragen zu diesem Themenkomplex an Sie: (...) Welche Maßnahmen sollten Ihrer Meinung nach gegen den Lehr ermangel in Deutschland ergriffen werden, insbesondere auch bei der Ganztagsbetreuung? (...)