Frage an Xander Dorn von Klaus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Obwohl mir bewußt ist, daß die Landtage nur geringen Einfluß auf Militär und die Außenpolitik haben, stelle ich doch die Frage:
Wie stehen die Piraten zu Militär, Bundeswehr und Auslandseinsätzen?
Trotz vielen Suchens konnte ich hierzu nirgends eine Aussage finden!
Dank im voraus
Sehr geehrter Herr Hecker,
dass sich zu Militär und Auslandseinsätzen keine Aussagen im Wahlprogramm finden, ist durchaus so gewollt.
Denn über die Frage, ob und wenn ja in welcher Form die Bundeswehr weiterexistieren soll, sollte kein Abgeordneter, keine Partei und kein Parlament allein entscheiden dürfen. Dies ist ein so tief in die Gesellschaft einschneidendes Element, dass es allein der Wille des Volkes sein darf, der darüber entscheidet.
Die zur Zeit ausgesetzte Wehrpflicht war ein zweischneidiges Schwert, denn einerseits war dies ein Eingriff in die Rechte des Einzelnen, andererseits jedoch Kern des Konzepts der so genannten Inneren Führung (1). Militär und Bevölkerung sollten so miteinander verknüpft werden, damit nicht eine bewaffnete Parallelgesellschaft entsteht. Aus der Erfahrung meiner eigenen Wehrdienstzeit heraus kann ich bestätigen, dass eine solche Verknüpfung tatsächlich besteht.
Ich halte es jedoch für falsch, eine solche Beschneidung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wie sie die Wehrpflicht darstellt der Politik zu überlassen. Ein solches Votum müsste durch einen Volksentscheid legitimiert sein. Die Aufgabe der Politiker wäre in einem solchen Fall nur, einen Gesetzesentwurf zu erstellen, der sowohl dem Willen des Volkes entspricht als auch einen mehr als ausreichenden Minderheitenschutz und die Möglichkeit der Militärdienstverweigerung umsetzt.
Spricht sich das Volk für die Weiterexistenz der Bundeswehr aus, so muss natürlich auch der Wille dahingehend festgestellt werden, welche Aufgaben diese erfüllen soll. Die Bedrohungslage durch den Warschauer Pakt besteht schon lange nicht mehr, jedoch ist die Bundeswehr weiterhin in Bezug auf Ausrüstung und Ausbildung weiterhin nur auf die Landesverteidigung ausgelegt. Vom militärischen Standpunkt her wäre ein kleineres Berufsheer besser für Auslandseinsätze geeignet. Doch die Frage zu beantworten, wann es gerechtfertigt ist, in ein fremdes Land einzumarschieren, dort vielleicht eine Regierung zu stürzen, Schäden an der Infrastruktur zu verursachen und Menschen zu töten, bedarf mehr Weisheit als ein einzelner Mensch oder alle Parteien dieses Landes gemeinsam aufbringen könnten. Hier braucht es völkerrechtlicher Grundsätze bei denen nicht Regierungen sondern alle Bürger dieser Welt ein Mitspracherecht haben sollten.
MfG
Xander Dorn
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