Frage an Xander Dorn von Nils M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dorn,
seit einiger Zeit interessiert mich folgendes Thema (Zeitarbeit/Leiharbeit bzw. Mindestlohn):
Zur Zeit ist es ja nicht grade leicht, bei einem Stundenlohn von 7,60 Euro und 150-160 Std. im Monat eine Familie zu ernähren. Zumal (zumindest bei mir) allein schon 600 Euro für die Miete verschlungen wird und die Stadt nicht in der Lage ist, einem günstige Wohnungen zu vermitteln.
Klar, es gibt diesen "Wohnberechtigungsschein". - Aber wen wir mal ehrlich sind, dann werden diese Wohnungen und deren Mietpreise mit nichten von der Stadt kontrolliert.
Ja, ich hatte den Schein mal beantragt und auch ohne Probleme erhalten, jedoch waren ALLE Wohnungen, welche es (angeblich) NUR MIT dem Wohnberechtigungsschein gab so ausgelegt, dass die Vermieter dort entweder keine Kinder wollten oder die Miete schlichtweg zu teuer war und wir sie uns nicht leisten konnten. Unsere jetzige Wohnung gab es sogar OHNE den Schein und sie ist GÜNSTIGER, als die Wohnungen, welche den Schein zwingend erforderten.
Meine Frage ist nun:
Wie stehen Sie zum Thema Zeitarbeit/Leiharbeit und deren geringes Einkommen?
Mit freundlichen Grüßen
N. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich kann Ihren Unmut und Ihre Situation sehr gut nachempfinden. Ich stimme Ihnen auch zu, dass Leiharbeit zu gerne dazu ausgenutzt wird, kostengünstige und schnell kündbare Arbeitskräfte zur Verfügung zu haben. Leiharbeit sollte stattdessen die Funktion haben, kurzfristige Auftragsspitzen bewältigen zu können und hierfür zusätzliche Arbeitskräfte zu überdurchschnittlichen Löhnen zu beschäftigen. Mit dieser Einschränkung halte ich Leiharbeit für sinnvoll.
Jedoch geht Ihre Frage zu in den Bereich des Arbeitsrechts und daher kann ich Ihnen kein Versprechen geben, das ich nicht halten kann. Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen werden maßgeblich durch das Tarifvertragsgesetz und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bestimmt. Diese geben hierbei den Tarifparteien sehr weitreichende Freiheiten in Bezug auf das Arbeitsentgelt, wobei die Arbeitgeber meist am längeren Hebel sitzen. Dies sind jedoch Bundesgesetze und daher über den Landtag nicht zu ändern. Somit kann ich auch als Landtagsabgeordneter nicht über entsprechende Gesetzesänderungen mitentscheiden oder diese gar selbst vorlegen.
Die Mietpreise in Mainz werden zudem maßgeblich durch die Wohnbau-Mainz beeinflusst, die mit mehr als 10 000 Mietwohnungen der größte Anbieter in der Stadt ist. Der Aufsichtsrat der Wohnbau-Mainz ist vorwiegend von Vertretern des Mainzer Stadtrat besetzt. Somit ist auch hier kein direkter Einfluss für mich aus dem Landtag heraus möglich.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine angenehmere Antwort geben konnte, jedoch will ich immer ehrlich sein und keine falschen Hoffnungen wecken.
MfG
Xander Dorn
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