Wolfgang Zöller

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, können Sie mir den aktuellen Verhandlungsstand zwischen den 3 Vorschlägen zur Patientenverfügung mitteilen ? Wie sehen Sie die Chancen, dass wir bald eine gesetzliche Regelung bekommen ?

Sehr geehrter Herr Zöller, wie Sie wissen, hat das BMG den Referentenentwurf zur neuen zahnärztlichen Gebührenverordnung veröffentlicht. Im allgemeinen werden Referentenentwürfe bis zur Beschlussfassung nur noch marginal verändert.

Sehr geehrter Herr Zöller, wie ist Ihr Verhältnis zu dem amerikanischen Konzern Kaiser Permanente? Haben Sie bisher Einladungen dieses Konzerns angenommen, Reisekosten erstattet bekommen oder andere Zuwendungen erhalten?

Sehr geehrter Herr Zöller, durch die Einführung der Streckenabhängingen Autobahn-Maut ist es mittlerweile für die meisten Städte zu einem unerträglichen Zuwachs des Schwerlastverkehrs, bedingt durch "Mautflüchlinge" gekommen.