Frage an Wolfgang Zimmermann von Arne K. bezüglich Verkehr
Lieber Wolfgang Zimmermann!
Ich habe diese Frage unter das Thema Verkehr gefasst - sie gehört eigentlich aber in die Kategorie Allgemeines. Denn es geht doch am Ende darum: Welche Partei kann für mich persönlich etwas tun? Deshalb möchte ich wissen: Mit welchem Projekt, welcher Idee machen Sie meinen Stadtteil Bilk attraktiver? Vielleicht haben Sie ja ein bis zwei Beispiele, die Sie im Landtag anstoßen können.
Ich freue mich auf Ihre Antwort, denn meine Wahlentscheidung ist noch nicht gefallen!
Freundliche Grüße
Arne Klüh
Sehr geehrter Herr Klüh,
Ihre Frage betrifft in erster Linie die Kommunalpolitik. Ich würde mich, wenn ich Kommunalpolitiker wäre, beispielsweise einsetzen für einen Ausbau der Radwege im Landtagswahlkreis 42, der ja mehr Stadtteile umfasst als Bilk, Unterbilk und Oberbilk. Weiterhin ist die Parkplatzsituation katastrophal. Wir als DIE LINKE treten zwar für eine Reduzierung des motorisierten Individualverkehr und einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ein. Aber so lange dies nicht erreicht ist, muss für die Autofahrer/innen genügend Parkraum geschaffen werden.
Wenn Sie mich als Landespolitiker fragen, was wir konkret für Sie persönlich tun werden, kann ich das nur bedingt beantworten, da ich Ihre persönlichen Lebensumstände nicht kenne. Wir wollen im Landtag ein Sozialticket für den Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen einführen sowie Sozialtarife für Strom und Gas, um die Situation der sozial Schwächeren im Land ein wenig zu verbessern. Bundesweit wollen wir die Abschaffung von Hartz IV und eine bedarfsgerechte Grundsicherung durchsetzen.
Wir haben zum Ziel, Bildung für alle Menschen zugänglich zu machen, treten für gebührenfreie Kindertagesstätten und die Abschaffung der Studiengebühren ein.
Mit einen Zukunftsinvestitionsprogramm für NRW wollen wir 300.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schaffen, um mehr Menschen wieder zu Arbeit zu verhelfen.
Dies sind nur einige Beispiele aus unserem Landtagswahlprogramm. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Fragen, können Sie sich gerne an mich wenden. Meine Kontaktdaten finden Sie auf unserer Homepage www.dielinke-nrw.de unter "Partei-NRW".
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zimmermann
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(...) b) die kommunale Selbstverwaltung in anderen Zusammenhängen regelmäßig mit Füßen getreten wird, insbesondere was die angemessene Finanzausstattung der Gemeinden angeht. Die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen ist oft gerade ein Grund dafür gewesen, dass Gemeinderäte so willig auf die vermeintlich günstigen CBL-Geschäfte eingegangen sind. (...)