Frage an Wolfgang Zimmermann von Marikka W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
können Sie mir die Fragen beantworten: Wie soll die Abschaffung von Hartz IV finanziert werden und welche Alternative zeigt Ihre Partei auf? Wie sollen die anderen Sachinhalte finanziert werden, u. a. in der Schulpolitik?
Mit freundlichem Gruß
M. Weimann
Sehr geehrte Frau Weimann-Cossaeth,
DIE LINKE fordert eine andere Steuerpolitik, denn in den letzten Jahren sind immer wieder die Steuern der Unternehmen sowie der Reichen und Superreichen gesenkt worden. Die Steuern für die Mehrheit der Menschen wurden jedoch - zum Beispiel mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent - erhöht. Das wollen wir ändern.
Wir fordern die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie einer Millionärssteuer, die Erhöhung der Unternehmensbesteuerung und der Erbschaftsteuer für große Vermögen sowie eine Börsenumsatzsteuer.
In NRW würde allein die Einstellung von 500 zusätzlichen SteuerprüferInnen/BetriebsprüferInnen 500 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Damit könnten unter anderem die sofortige Abschaffung der Studiengebühren in NRW, die 270 Mio. Euro kosten würden, finanziert werden. Auch die Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro wäre durch eine gerechte Steuerpolitik problemlos finanzierbar.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zimmermann
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