Frage an Wolfgang Winter von Matthias W. bezüglich Wirtschaft

*Wie steht Ihre Partei zu den von der Regierung angestrebten Freihandelsabkommen?*

Unsere Partei lehnt solche geheimverhandelten Handelsabkommen ab, da sie aus unserer Sicht nur den Konzernen dienen. Diese Abkommen setzen Standards auf dem jeweils niedrigeren Niveau der beteiligten Partner und schwächen aufgrund des Mitspracherechts der Lobbyisten bei Gesetzesvorhaben (Regulatorische Kooperation) die Demokratie. Das NAFTA –Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko hat bewiesen, dass unter dem Strich keine Arbeitsplätze entstehen und die wirtschaftlich schwächsten Teilnehmer die Verlierer sind.

Wir treten für öffentlich verhandelte _Fair_handelsabkommen ohne geheime Schiedsgerichte ein. Fairhandelsabkommen werden auf der Basis hoher Umwelt-, Menschenrechts-, Transparenz- und Sozialstandards umgesetzt.

Unser Abgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner ist einer der profiliertesten Gegner der Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA und JEFTA im Europaparlament.

*Wie soll der deutsche Mittelstand inclusive die Landwirtschaft gestärkt werden?*

Der deutsche Mittelstand beschäftigt deutlich mehr Mitarbeiter, stellt sehr viel mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung und zahlt auch mehr Steuern im Inlandals die Großkonzerne. Deshalb tritt die ÖDP ganz besonders für die Förderung der deutschen mittelständischen Unternehmen ein. Von der öffentlichen Hand fordern wir bei Ausschreibungen eine stärkere Berücksichtigung dieser Unternehmen. Innovationen – besonders für die Entwicklung in Ökologie - kommen häufig von Unternehmen des Mittelstandes. Wir müssen die Unternehmen fördern, bei denen die meisten Menschen beschäftigt sind und die auch nicht ohne Probleme ins Ausland abwandern können.

Wir treten für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ein,für eine an die Fläche gebundene Tierhaltung,für faire Preise statt fataler Exportorientierung,für den Verbot von

Glyphosat und für die Kennzeichnung regional erzeugter Produkte.Ihr Recht auf gesunde Nahrung zu angemessenen Preisen ist uns wichtig.

Die Politik des"Wachsen oder Weichen"wollen wir beenden.Agrarsubventionen müssen an gesellschaftliche Leistungen gebunden werden,nicht wie bisher an Fläche;

Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen! Die ökologische Landwirtschaft wollen wir besonders fördern.

Liebe Grüsse
Wolfgang Winter ÖDP
Kreisvorsitzender Miltenberg