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Wolfgang Winter
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Frage von Burghard W. •

Frage an Wolfgang Winter von Burghard W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Winter,

als dem Parteiensystem eher kritisch gegenüberstehender Demokrat möchte ich sie als dem für mich zuständigen Kandidaten ihrer Partei Fragen über direkte Demokratie mindestens bis auf Bundesebene (Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheide), noch besser aber bis auf Europa-Ebene stellen.
-Wie ist ihre persönliche Meinung zur direkten Demokratie?
-Wie ist die offizielle Meinung vom Bündnis 21 / RRP zu dieser Frage?

Ich freue mich auf ihre Antwort.

Mit freundlichem Gruß
Burghard Wunderlich
Großheubach

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Antwort von
ÖDP

Selbstverständlich bekennt sich das Bündnis21-RRP in der Bundesrepublik
Deutschland sowohl zu den Grundprinzipien der freiheitlich
demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz der Bundesrepublik
Deutschland verankert ist, wie auch zu den Prinzipien der Demokratie!*

Jedoch ist das Bündnis21-RRP der Überzeugung, wie sie es auch in ihrem
derzeitigen Drei Punkte Programm zum Ausdruck bringt, dass in wichtigen
Fragen die derzeitig regierenden Parteien offensichtlich andere
Auffassungen vom Begriff Demokratie haben, sie völlig anders auslegen
und danach ihre Handlungen ausrichten!

Das Bündnis21-RRP maßt sich in keinster Weise an, diese Parteien zu
bezichtigen, sie hielten die Prinzipien der freiheitlich demokratischen
Grundordnung nicht ein, jedoch hat das Bündnis21-RRP in grundlegenden
Punkten der Renten- Gesundheits- und Bildungspolitik ein anderes
Verständnis, besonders in sozialen und auch demokratischen Fragen, wie
der größte Teil der etablierten Parteien, und möchte diese auf der Basis
ihres Parteiprogramms schnellstmöglich verwirklichen!

Sie sorgt sich insbesonders um die völlig grundlos losgetretenen
Debatten um den vorgetäuschten Generationenkonflikt und die angebliche
Unbezahlbarkeit ihrer Vorschläge zur Renten- Gesundheits- und
Bildungspolitik sowie auf die sich stetig verschlechternde Situation der
Rentnerinnen und Rentner durch eine völlig verfehlte Renten- und
Gesundheitspolitik der letzen Jahre und verweist hier auf herausragende
Modelle, wie sie in den Demokratien unserer Nachbarn in der
Europäischen Union vorgelebt werden und schon mit großem Erfolg
verwirklicht wurden und sich im Parteiprogramm des
Bündnis21-RRP wiederfinden!

Wenn man derzeit in dem Dreipunkte-Programm des Bündnis21-RRP den einen
oder anderen Punkt, als Reaktion auf die aktuelle Politik in der
Bundesrepublik Deutschland, nicht, oder noch nicht endgültig
ausformuliert vorfindet, so ist dieses einmal damit zu erklären, dass
die derzeit Regierenden so schnell und häufig ihre betreffende Politik
ändern, dass eine Aktualisierung immer "hinterher laufen" muss und zum
anderen, weil es sich um einen vorläufigen Entwurf handelt, der noch
aktualisiert, ergänzt und durch einen Parteitag in der endgültigen Form
legitimiert werden muss.Ich selbst bin kein Politiker ich diene den
Menschen doch leider wird die Unfähigkeit der Politiker den Steuerzahler
noch einiges an Euros kosten.Wahrscheinlich wird das Volk zu spät oder
garnicht aufwachen.

Liebe Grüsse nach Grossheubach Wolfgang Winter