Frage an Wolfgang Wieland von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wieland,
ich habe gerade Ihre Antwort vom 24.2. zu einer Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen gelesen. Dazu möchte ich anmerken, dass ich relativ entsetzt bin, dass Sie immer noch von einer "Utopie" sprechen, was die Finanzierung betrifft.
Deshalb meine Fragen:
1. Kennen Sie beispielsweise noch nicht den durchgerechneten Vorschlag des Ministerpräsidenen Althaus oder etwa von Prof. Thomas Straubhaar vom HWI?
2. Können Sie mir benennen, wie hoch derzeit die Kosten sämtlicher Sozialtransfers sowie die Kosten der dahinter stehenden Bürokratie sind?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
seien Sie unbesorgt, ich kenne beide Konzepte, im übrigen auch das des „grünen Grundeinkommens“, über das wir lange parteiintern diskutiert haben.
Allein, sie überzeugen mich alle nicht. Im Vorschlag von Dieter Althaus (ich beziehe mich auch auf die Studie „Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld“ von Thomas Straubhaar) ist ja eben nicht von Bedingungslosigkeit die Rede. Denn ab €1600 Monatseinkommen gibt es kein volles, sondern nur noch ein symbolisches Bürgergeld. Auch am unteren Ende der Einkommensskala gibt es Bedingungen: Denn das Bürgergeld liegt mit netto € 600 unterhalb von ALG II plus Wohnkosten, also auch unterhalb der Armutsschwelle. Eine Einkommenssteuer von 50% lässt auch keine Freude aufkommen, zumal alle Ungerechtigkeiten der Kirchhoffschen „flat tax“ und einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung mittransportiert werden.
Die Einsparungsrechnung kann mich auch nicht überzeugen: Denn es wird ja nicht nur Bürokratie abgebaut. In diesem Modell verschwindet das Arbeitslosengeld I spurlos. Ebenso blieben Förderungen – etwa für Behinderte oder im Bereich Pflege – außen vor. Wollen Sie Blinden etwa sagen: Ab jetzt gibt es kein Blindengeld mehr, wir bekommen ja alle Bürgergeld?
Und auch die Bundesagentur für Arbeit könnte nicht ersatzlos gestrichen werden. Denn die immer noch notwendige Aufstockung müsste genauso bearbeitet werden wie es weiterhin Qualifizierungsmaßnahmen etc. geben müsste.
Tut mir Leid. Ich halte es mit Norbert Blüm: „ Das Bürgergeld ist die Dampfwalze, die den Sozialstaat plattmacht.“
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
Weitere Fragen an Wolfgang Wieland
(...) Gewalt wird nicht weniger, sondern brutaler. Weil das Tragen einer Waffe verbreitet ist, bewaffnen sich auch die Kriminellen; bei uns ist ein Raubüberfall mit Schusswaffengebrauch eine Seltenheit, in den USA ist es der Raub ohne Schusswaffe. Das verbreitete Tragen von Waffen ist ein Drehen an der Gewaltspirale und keine Lösung irgendeines Problems. (...)
(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) Die ZÜP kann natürlich nur von deutschen Piloten verlangt werden. Sollten ansonsten Flugzeuge aus der Luft geholt werden, wenn sie von Piloten geführt werden, die ohne deutsche ZÜP in den deutschen Luftraum von außen gesteuert werden? Dies wäre weder möglich noch wünschenswert. (...)
(...) ich werde Joachim Gauck ebenso wählen, wie ich dies das letzte Mal tat. (...)