Frage an Wolfgang Wieland von Gordon N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Wieland,
in Ihrer Antwort zu einer Frage vom 13.06.2008 erklärten Sie:
"Trotzdem teile ich Ihre Einschätzung nicht, dass nur so eine "anständige" demokratische Legitimation möglich wäre. Auch der Bundestag ist ein demokratisch gewähltes Gremium und kann legitim hierüber entscheiden."
Dieses demokratisch gewählte Gremium, hat die Stimmen/ Macht vom Volk bekommen. Alle Macht geht vom Volke aus!
Wir haben die Macht jemanden anvertraut. Dieses Gremium soll unsere Interessen vertreten. Durch den Vertrag von Lissabon wird diese Macht einer fremden Macht (EU) übertragen. Unsere Nation wird für wirtschaftliche Interessen verkauft.
Die Wirtschaft ist die eigentliche Siegerin des Vertrages.
Ob ich, wenn ich in das Ausland fahre, Geld tauschen muss, ist unerheblich und im Vergleich zur kommenden EU- Diktatur nicht erwähnenswert.
Da das deutsche Volk sich ja keine Verfassung geben durfte, muss ich so fragen: Ist das Grundgesetz ein Auslaufmodell?
Wieso wird die Macht der Bürger verkauft?
Sehr geehrter Herr Narloch,
natürlich haben wir Abgeordnete unsere Legitimation von den Wählerinnen und Wählern. Und deswegen müssen wir damit verantwortungsvoll umgehen und dürfen unsere Entscheidungsbefugnis und –macht nur im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen. Bis dahin sind wir uns einig.
Aber bei Ihren anderen Punkten sind wir völlig unterschiedlicher Meinung. Die EU ist keine „fremde Macht“ und auch keine Diktatur im Dienste der Wirtschaft. Wenn Sie glauben, dass in der EU von grauen Herren in der Kommission entschieden wird, dann sind Sie einem Mythos aufgesessen. In der EU entscheiden Europäisches Parlament und nationale Regierungen gemeinsam. Ein Parlament, das von Ihnen mit gewählt wird. Eine Bundesregierung, die Sie über den Bundestag mit bestimmen. Da von Diktatur zu reden ist absurd.
Und ganz schräg wird Ihre Argumentation, wenn man den Vertrag von Lissabon betrachtet. Denn da geht es vor allem um eines: Eine Stärkung des Einflusses der Wählerinnen und Wähler. Das Europäische Parlament bekommt mehr Rechte und damit sind die Bürgerinnen und Bürger gestärkt. Die nationalen Parlamente werden ebenfalls gestärkt, sie bekommen die Möglichkeit, EU-Gesetze zu stoppen, wenn sie eine europäische Regelung für falsch, überflüssig und unangemessen halten. Damit wird einer Erosion der Rechte der Mitgliedsstaaten gerade vorgebeugt.
Ziehen Sie das in Betracht, dann bleiben zwei Fragen: Will man europäische Zusammenarbeit in der EU? Und was soll diese EU dann tun, für was soll sie zuständig sein? Die erste Frage beantworte ich mit ja, über die zweite brauchen wir – das ist für mich die Botschaft des Referendums in Irland – eine wirkliche Debatte. Die würde helfen, falsche Erwartungen und berechtigte Befürchtungen zu besprechen – und auch, mit aberwitzigen Vorstellungen aufzuräumen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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