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Wolfgang Wieland
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Frage von Dennis K. •

Frage an Wolfgang Wieland von Dennis K. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Wieland,

wenn Sie meine Anfrage vom 16.05. richtig gelesen hätten wüssten Sie, dass ich mir die „Behauptung“, dass ein verschärftes Waffenrecht ein Ansteigen der Kriminalität bewirkt, nicht ausgedacht habe! Der von mir zitierte Artikel zeigt die Entwicklungen nach Gesetzesverschärfungen deutlich auf! Auch das Messer-Verbot von 2003 hat nachweislich nicht zu einem Rückgang der Kriminalität in Deutschland geführt!

In einem weiteren Artikel ( http://www.protell.ch/Aktivbereich/19Archiv/de/2004/03.187d.htm ) heißt es dazu: „Andererseits zeigte eine 2001 publizierte UNO-Untersuchung aus 17 Industriestaaten, dass jene Länder mit den strengsten Waffengesetzen die höchste Kriminalitätsrate verzeichnen. In absteigender Reihenfolge sind dies: Australien, England und Wales, Schottland, Finnland, Nordirland, Frankreich und die Niederlande. Dann folgen die USA. In der Schweiz jedoch hat jeder Soldat sein Sturmgewehr zu Hause und jeder Offizier seine Pistole. Dennoch ist die Schweiz eines der sichersten Länder der Welt – die meisten Gewaltdelikte werden hier von Ausländern begangen.“

Wurden bei dem Gesetzesbeschluss diese Fakten bewusst übersehen? Oder welche Gegenargumente haben Sie zu diesen Entwicklungen?

Ihre Aussage, dass das Gesetz dazu dient, „die Begehung von Straftaten zu verhindern“ ist doch sehr naiv! Wer eine Straftat begehen will, kann dafür – falls er sich überhaupt durch ein Bußgeld vom Führen eines Messers abhalten lässt – auch andere Werkzeuge nutzen!

Gerade die Tatsache, dass der „allgemein anerkannte Zweck“ nicht näher definiert ist, sondern – je nach Auffassung des Polizisten – in jeder Situation anders ausgelegt werden kann, führt zu einer Einschränkung der gesetzestreuen Bürger! Woher soll ich VOR einer Kontrolle wissen, ob mein Tragegrund akzeptiert wird, wenn es hierzu keine Anhaltspunkte gibt? Ich trage Messer nicht für eine schon morgens geplante Tätigkeit, sondern um es für alltägliche Aufgaben spontan nutzen zu können!

MfG

Dennis Kreutz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Kreutz,

ich habe Ihre Frage richtig gelesen und auch die Statistiken. Daraus geht hervor: Die Kriminalität steigt an, und dieser Anstieg wird durch Waffenverbote nicht ins Gegenteil verkehrt. Daraus geht aber nicht hervor, dass die Waffengesetze den Anstieg bewirkt haben. Das ist eine Interpretation ohne jede Grundlage. Sie behaupten ja auch nicht, dass der Ölpreis – der steigt ja auch – die Kriminalität antreibt. Und, ja, ich habe in das 8. UN Survey of Crime Trends geschaut ( http://www.unodc.org/pdf/crime/eighthsurvey/8sc.pdf ). Mal zum Vergleich: Die USA haben eine fünfmal höhere Mordrate, 50% höhere Rate versuchter Morde und – da kommen dann die Waffen ins Spiel – eine zehnmal so hohe Rate von Morden mit Feuerwaffen. Deutschland hat vor allem viel mehr Einbrüche und Diebstähle, bei denen typischerweise keine Waffen eingesetzt werden. Bei schweren Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Raubüberfällen – bei denen sehr häufig Waffen im Spiel sind – liegen die USA mit doppelten und dreifachen Raten vorn. Das zur Statistik.

Ihr Argument, dass man Waffen nicht verbieten soll, weil sich Straftäter sowieso welche besorgen, geht fehl. Denn erstens erschwert ein Verbot den Zugang, zweitens kann ein Verstoß gegen das Verbot als solches geahndet, die Waffe konfisziert und ein Verbrechen verhindert werden. Hier in Berlin gibt es immer wieder Fälle, in denen Streitereien in Messerstechereien enden. Geht die Polizei im Frühstadium dazwischen hat sie nun eine Handhabe, die bei solchen Gelegenheiten üblichen Waffen einzusammeln.

Und darum geht es im Gesetz. Nicht, wie Ihre letzte Aussage nahelegt, darum, dass sich Polizisten an Waldwegen auf die Lauer legen, um überfallartig die Messer von Spaziergängern einzusammeln. Und es verlangt auch niemand, dass Sie sich morgens mögliche Szenarien überlegen, in denen Sie spontan ein Messer benötigen könnten (ich muss gestehen, mir fallen persönlich sehr wenige Gelegenheiten ein, bei denen ich dafür Bedarf sehen würde, aber vielleicht ist das bei Ihnen anders). Was das Gesetz Ihnen abfordert, ist der Verzicht auf bestimmte Messer. Es verbietet außerdem das Tragen von Messern an Orten, wo sie ganz bestimmt nicht gebraucht werden und wo ein Missbrauch (den Sie ja gar nicht vorhaben müssen) keine Seltenheit und höchst gefährlich ist. Also; kein Messer in der Kneipe um die Ecke. Wozu auch?

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland