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Wolfgang Wieland
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Frage von Jens S. •

Frage an Wolfgang Wieland von Jens S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wieland,

nach einem Bericht von Spiegel Online soll die Deutsche Telekom die Verbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern gesammelt und überprüft haben, um undichte Stellen im Konzern aufzuspüren. Diese Daten sollen dann mit den Telefonnummern von Journalisten abgeglichen worden sein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,555162,00.html
Was ist Ihre Meinung zu diesem ungeheuerlichen Vorgang, sollte sich dieser bestätigen?
Ist dies nicht der Beweis dafür, dass die Verkehrsdaten, die bei den Telekommunikationsanbietern gespeichert werden müssen, dort gar nicht sicher sind (von einem möglichen staatlichen Missbrauch ganz zu schweigen)?

Mit freundlichen Grüßen
Jens Schneider

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schneider,

Sie haben vollständig Recht mit Ihrer Empörung über die Vorgänge bei der Telekom. Es liegt der Verdacht des strafbaren Bruchs des Fernmeldegeheimnisses vor. Folgerichtig wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Womöglich wäre die Sache nie heraus gekommen, wenn die Berliner Firma, die die Daten auswertete, gleich bezahlt worden wäre.

Es stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Zuverlässigkeit der Telekommunikationsunternehmen im Hinblick auf den Datenschutz, wenn es in eigener Sache so skrupellos ausgenutzt wird, dass man sozusagen an der Quelle sitzt. Ich teile Ihre Einschätzung, dass auch unter diesen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung obsolet ist, dies wird in den anhängigen Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Rolle spielen.

Mit freundlichem Gruß

Wolfgang Wieland