Frage an Wolfgang Wieland von André G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wieland,
meine Anfrage bezieht sich auf Ihre Stellungnahme bei abgeordnetenwatch.de vom 05.10.2007.
Dort schreiben Sie, der PDS-Bundestagsabgeordnete Neskovic habe ein Infragestellen des Standortes Cottbus für das gemeinsame Finanzgericht Berlin-Brandenburg als Verrat an der Bevölkerung in der Niederlausitz skandalisiert.
Nach meinem Kenntnisstand war Herr Neskovic zu der Zeit, als er das geäußert haben soll, noch Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, also noch kein Abgeordneter. Ich kann mir kaum vorstellen, dass er sich in seiner Eigenschaft als Karlsruher Bundesrichter zu Fragen von Gerichtsfusionen in Ostdeutschland geäußert hat.
Der von Ihnen angesprochene Verrat an der ostdeutschen Bevölkerung könnte sich allerdings auf einen anderen Vorgang beziehen:
Entgegen dem Koalitionsvertrag der Schwarz-Roten-Koalition in Berlin, wurde das neugeschaffene Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn angesiedelt. Im Koalitionsvertrag heißt es jedoch „neue Bundeseinrichtungen sollen in den neuen Ländern angesiedelt werden“. Hierzu gibt es eine Presserklärung von Wolfgang Neskovic vom 25.10.2006 mit dem Titel „Die Bundesregierung verrät den Osten“.
Haben Sie die beiden Sachverhalte möglicherweise verwechselt?
Mit freundlichen Grüßen
André Groß
Sehr geehrter Herr Groß,
über Ihre Frage habe ich mich gefreut, da sie mir Gelegenheit zur Richtigstellung gibt. Wie Sie es richtig vermuten, hatte sich bei mir ein Erinnerungsfehler eingeschlichen.
Der Kollege Wolfgang Nescovic hatte seinen Verratsvorwurf in der Tat auf das Bundesamt für Justiz bezogen, das neu gegründet und in Bonn angesiedelt wurde. Er hatte sich in den parlamentarischen Beratungen und in Briefen an die anderen Abgeordneten vehement für Cottbus als neuen Standort eingesetzt. Ohne Erfolg, da die Regierung sich durch das Bonn-Berlin-Gesetz in der Pflicht sah, als Gegenleistung für einen weitgehenden Umzug des Justizministeriums nach Berlin dieses Bundesamt in Bonn anzusiedeln.
Dennoch denke ich, dass der Kollgege Nescovic ebenso vehement dagegen wäre, das gemeinsame Finanzgericht wieder aus Cottbus abzuziehen. Aber, da haben Sie Recht, das muss er selber sagen und kann ihm nicht in den Mund gelegt werden.
Für mich bleibt als einzige Möglichkeit einer weiteren Stärkung des Behörden- und Justizstandortes Cottbus, dort nach der Länderfusion das gemeinsame Verfassungsgericht unterzubringen. Für diese Idee werbe ich.
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Wieland
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