Frage an Wolfgang Wieland von Andreas V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Vorgel,

Sie sprechen ein vielschichtiges Problem an, auf das es keine einfache Antwort gibt.

Zunächst folgt der Elternunterhalt dem Prinzip der Familie als Verantwortungsgemeinschaft. Es stellt ja auch niemand in Frage, dass die Eltern jahrelang die Bedürfnisse ihrer Kinder abzudecken haben, bis weit über die Volljährigkeitsgrenze hinaus, wenn längere Ausbildungs- oder Studienzeiten vorliegen. Die Leitungen, die die Kinder von ihren Eltern selbstverständlich erhalten gehen also in der Regel weit über das hinaus, was auf Kinder später eventuell als Belastung zukommt. Wenn man sich von diesem Prinzip der gegenseitigen Verantwortung verabschieden wollte, müsste man zumindest erklären, warum denn andere dafür einzutreten hätten. Schließlich werden auch die Steuermittel, auf die sonst zurückgegriffen werden müsste von Beschäftigten erarbeitet, die zu einem erheblichen Teil auch nicht im Geld schwimmen. Und: Niemand wird durch Unterhaltspflichen in die Sozialhilfe getrieben. Die Einkommensgrenzen liegen deutlich über den Regelsätzen.

Andererseits kann es durch den Elternunterhalt auch zu unzumutbaren Härten für die Angehörigen kommen. Deshalb hat der Gesetzgeber, wie Sie richtig schreiben, bei der Grundsicherung bereits auf den Elternunterhalt weitgehend verzichtet. Damit sollte verhindert werden, dass alte Menschen in Armut geraten und aus Rücksicht auf ihre Kinder auf Sozialleistungen verzichten. Diese Absicherung des Grundbedarfs durch die Gemeinschaft aller Steuerzahler erstreckt sich nicht auf Pflegekosten. Hier tritt vielmehr die Pflegeversicherung ein, die allerdings nicht annähernd alle notwendigen Kosten übernimmt. Dashalb kann es hier tatsächlich, wie sie richtig sagen, in einigen Fällen zu schweren Belastung und gelegentlich auch zu unzumutbaren Härten kommen.

Wir Grüne treten nicht dafür ein, dass der Elternunterhalt ersatzlos wegfällt. Allerdings wollen wir Verbesserungen in anderen Bereichen. So führt die derzeitige Deckelung der Pflegeversicherung dazu, dass die Schere zwischen Leistungen und den tatsächlichen Kosten immer größer wird. Auch die Tatsache, dass die Pflegeversicherung keine Betreuungskosten erstattet ist nicht hinnehmbar.

Zusätzlich sollte die steuerliche Absetzbarkeit von Pflegekosten als über dem Betrag von heute bereits möglichen 1.200 Euro pro Jahr möglich sein, wenn diese Mehrkosten tatsächlich angefallen sind und nicht von der Pflegerversicherung bezahlt werden. Schließlich kann man über eine Erhöhung der Einkommensgrenzen nachdenken, unterhalb derer eine Unterhaltpflicht entfällt.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland