Frage an Wolfgang Wieland von Joerg W. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Wieland,
Vor einem Jahr (26. März 2006) hat die Schutzkommission beim Bundesminister des Innern den „Dritten Gefahrenbericht“ zum breiten Spektrum drohender Gefahren und resultierender Erfordernisse vorgelegt.
Die fünf wichtigsten Lücken in der Gefahrenabwehr sind laut diesem Bericht:
„1. Mobilisierung der Selbsthilfepotenziale in der Bevölkerung.
2. Schutz kritischer Infrastrukturen,
3. Warnung und fortdauernde Unterrichtung der Bevölkerung und der Organisationen des Bevölkerungsschutzes und der Katastrophenhilfe,
4. Versorgung und Nachsorge im medizinischen, pharmazeutischen und psychosozialen Bereich,
5. Allgemeine institutionelle Organisation der Notfallversorgung,
6. Versorgung mit Lebensmitteln und Trinkwasser.“
Zusammenfassung hier:
http://www.bbk.bund.de/cln_007/nn_529818/Schutzkommission/DE/03__Publikationen/01__Gefahrenberichte/Summary_203._20GB_20deutsch.html
Ich möchte Sie höflich um Ihre Analyse des Gefahrenberichtes bitten und fragen, was Sie bzw. der Ausschuss für Inneres im letzten Jahr konkret getan haben, um für eine Schliessung dieser Lücken zu sorgen und Deutschland und alle hier lebenden Menschen besser zu schützen.
Als Berliner interessiert mich insbesondere, wie sie den Zivilschutz im Falle eines Terroranschlags einschätzen.
Ich stelle diese Fragen völlig unaufgeregt und nüchtern. Ich bin nicht jemand, der Angst schüren will. Es kann zwar keine totale Sicherheit vor Terrorismus geben, aber man sollte so gut es geht vorbereitet sein. Insbesondere während der deutschen EU- und G8-Präsidentschaft.
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Joerg Wolf
Sehr geehrter Herr Wolf,
um es vorweg zu sagen: ich teile im Großen und Ganzen die Analyse des Dritten Gefahrenberichtes. Für mich steht dabei kurzfristig im Mittelpunkt die Gefahr für kritische Infrastrukturen. Mittelfristig drohen in immer stärkeren Maße auch Gefahren durch die Folgen der Klimaveränderung, z.B. durch entreme Wetterlagen und Überschwemmungen. Mit der Einschätzung, dass vor allem dem Schutz kritischer Infrastrukturen eine herausragende Bedeutung zukommt, steht die Schutzkommission bei Bundesinnenminister nicht alleine. Es handelt sich dabei um ein Thema, das nicht nur national angegangen werden kann. Bereits im Juni 2004 hat der europäische Rat die Kommission beauftragt, sich des Themas anzunehmen. Daraus entstanden ist ein Grünbuch zum Thema, welches bis vor Kurzem in der europäischen Fachöffentlichkeit diskutiert wurde. Ich habe als Mitglied des Innenausschusses Konsequenzen aus diesem Grünbuch im Bundesinnenministerium mit den Verantwortlichen dort erörtert. Außerdem mit Experten an anderer Stelle die Gefahren aus Anschlägen auf Atomkraftwerke. Die Gesamtschau zeigt einen erheblichen Bedarf, den Schutz herzustellen oder zu verbessern. Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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