Frage an Wolfgang Wieland von Uli H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber Herr Wieland!
Wie kann man - aus demokratischer Sicht - rechtfertigen, dass die Mitgliedsstaaten der EU fortschreitend demokratische (Kontroll)Rechte abtreten sollen, wenn an deren Stelle nichts auf europäischer Ebene tritt?
Müsste man nicht, solange die Politik - und seitens der Politiker wird diese Situation ja zur Genüge ausgenützt - es sich in der Lücke zwischen "Nicht-Mehr" (demokratische Rechte und Partizipation) auf nationaler Ebene) und "Noch-Nicht" (demokratische Rechte und Partizipation auf europäischer Ebene) gemütlich macht, jedes Abtreten von Rechten nach Strasburg oder Brüssel an eine Art Referendum binden (auch wenn das für die Politiker vielleicht ungemütlich wäre)?
PS. Aus dieser Sicht scheint der € weniger ein Mittel des Tausches als ein Hebel, um die Politik vollständig den Imperativen des Finanzmarktes und -kapitals zu unterwerfen (wenn sie das nicht schon längst ist).
Mit schönen Grüssen,
U.Hausmann
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