Frage an Wolfgang Wieland von Andreas H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Haase,

entschuldigen Sie zunächst die verspätete Antwort, der Wahlkampf fordert seinen Tribut.

Ich halte Netzsperren, wie sie im Frühsommer beschlossen wurden, für kein geeignetes Mittel. Es muss durchaus möglich sein, illegale Inhalte wie eben Kinderpornographie oder auch volksverhetzende Webseiten im Internet zu bekämpfen. Aber das beste Mittel dagegen ist die Löschung des Angebotes. Und die Versuche verschiedener Initiativen haben ja gezeigt: Wird ein Provider auf solche Angebote auf seinen Servern hingewiesen, ist das Angebot meist sehr zügig weg (und am besten auch noch der, der es eingestellt hat, angezeigt).

Sperren, die vom BKA in Eigenregie per Geheimliste verfügt werden, lehne ich ab. Wenn ein Angebot nicht gelöscht werden kann, dann gibt es bereits rechtsstaatliche Wege zur einzeln verfügten Zugangssperre – nämlich durch nachvollziehbare Einzelbewertung und richterliche Anordnung. Die gab es in der Vergangenheit verschiedentlich. Aber dabei hat sich auch gezeigt: Bewirken tun sie wenig bis gar nichts. Nicht nur werden die Seiten gespiegelt oder verlegt, die dezentrale Struktur des Internets erlaubt auch immer ein simples Umgehen solcher Sperren.

Eine Sperrinfrastruktur birgt immer die Gefahr der Ausweitung und Maßlosigkeit – dafür haben die Herren von Union und SPD ja schon genügend Beispiele geliefert. Und sie birgt die Gefahr der Zensur, sei es durch die technisch bedingte Streuwirkung einer Sperre (getroffen werden ja meist ganze Domains) oder weil Seiten auf die Sperrliste gesetzt werden, die keine illegalen Inhalte enthalten.

Aufklärung, das Melden illegaler Inhalte, internationale Kooperation bei der Entfernung und die gezielte Strafverfolgung der Täter – das sind die wirksamen Mittel gegen Kinderpornographie im Internet!

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Wieland