Frage an Wolfgang Wieland von Philipp R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wieland,
werden Sie sich in Zukunft für das bedingungslose Grundeinkommen einsetzen?
Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Philipp Rieder
Sehr geehrter Herr Rieder,
ich muss Ihre Hoffnung enttäuschen: mich überzeugen die verschiedenen Konzepte zum Grundeinkommen nicht. Erstens ist die Finanzierung entweder mit horrender Umverteilung von unten nach oben (bei Götz Werner) oder tatsächlicher Leistungskürzung (bei den Tarifen des Dieter Althaus, die unter der Armutsschwelle liegen) verbunden. Zweitens fallen die Leistungen des Sozialstaates dem Grundeinkommen zum Opfer, die nicht Geldtransfers sind. Außerdem bin ich der Überzeugung, dass bessere Kitas, gezielte schulische Förderung, Hilfen zur Qualifizierung, Beratungsleistungen und vieles mehr erste Priorität haben – und die wären parallel zu einem Grundeinkommen nicht finanzierbar.
Wir setzen auf eine Reform der bestehenden Instrumente: Erhöhung der ALG-II Sätze, eine gut finanzierte soziale Infrastruktur, die allen Teilhabe an Bildung und Arbeit ermöglicht, den Mindestlohn und ein Progressiv-Modell für die Sozialabgaben, bei dem auf kleinere Einkommen weniger Abgaben gezahlt werden. So lässt sich eine sozialere Politik solidarisch finanzieren.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
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