Frage an Wolfgang Wieland von Thilo B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wieland,
wie stehen die Grünen zum Bad Bank Konzept von Steinbrück. Warum fordern die Grünen nicht eine Beteiligung der Gläubiger der Banken an der Bankensanierung? warum protestieren die Grünen nicht lautstark diese gigantische Sozialisierung von Verlusten, die das Bad Bank Konzept implizieret? Warum legen die Grünen keinen eigenen Gesetzentwurf zur Sanierung der Banken vor?
Beste Grüße,
Thilo
Sehr geehrter Herr Bode,
ich habe mit meiner Antwort auch deshalb etwas abgewartet, weil noch nicht absehbar war, welchen Plan die Bundesregierung denn nun verwirklichen will. Nun liegt das Ergebnis vor - und es ist enttäuschend.
Ich gebe der Bundesregierung recht, dass Banken - sofern sie tatsächlich "systemrelevant" sind - vor dem Bankrott gerettet werden müssen. Denn die Folgen des Zusammenbruchs eines oder mehrerer Institute wären wohl dramatisch, insbesondere für die Sparer (siehe Kauphting - Geschädigte).
Der Plan der Bundesregierung zur Bad- Bank hat aber zwei Pferdefüße: Zum einen sehe ich nicht, dass auf diese Weise die Banken schnell die Fähigkeit wiedergewinnen, ihre eigentliche Hauptaufgabe zu erfüllen, nämlich die Kreditvergabe für die Wirtschaft und für Privatkunden. Und ich sehe auch nicht, dass dieses Modell Banken hervorbringt, die stabil und ohne Staatshilfe zukunftsfähig sind.
Durch die Haftung der Alt- und Neuaktionäre, die Ihren Vorstellungen ja entspricht, wird sich nun allerdings ein Bankvorstand dreimal überlegen, ob er diese Form der Staatshilfe in Anspruch nimmt. Wer sollte darüber hinaus nach Ihrer Ansicht als Gläubiger der Bank herangezogen werden? Die Sparer, die in gutem Glauben dort Ihr Geld angelegt haben? Der Aktionär noch weitergehend? Der kann immer verkaufen, bevor er herangezogen wird.
Es besteht auch das Risiko für den Steuerzahler, dass die staatliche gestützte Bank in die Insolvenz geht. Dann bleibt die öffentliche Hand auf den Kosten sitzen.
Gesamtnote also allenfalls ausreichend - es bleibt ein Kostenrisiko, die Wirksamkeit ist nicht gesichert und von neuen Risiko-Exzessen wird dieses Rettungsprogramm in Zukunft auch keine Bank abhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland